Investitionen in öffentlichen Nahverkehr: SPD fordert Klima-Milliarde

Zur Verbesserung des Klimaschutzes und zur Stärkung des Schienenverkehrs fordert die Landtags-SPD eine jährliche Investition des Freistaats von einer Milliarde Euro. "Ohne einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist die Klimawende in Bayern nicht zu schaffen. Der Verkehr im Flächenland Bayern ist für den größten Anteil an Treibhausgasen verantwortlich - mehr als alle anderen Sektoren wie Energie, Gebäude oder Industrie", sagte Fraktionschef Florian von Brunn am Dienstag anlässlich der Klausur des SPD-Fraktionsvorstands auf der Zugspitze.

"Wir wollen, dass der Verkehr in Bayern bis 2035 klimaneutral, bezahlbar und für alle da ist", heißt es im Beschluss des SPD-Fraktionsvorstands. Dafür müsse die Politik jetzt die Weichen stellen. Konkret schlägt die SPD vor, den schienengebundenen Regionalverkehr in Ballungszentren wie Augsburg und Regensburg stärker auszubauen und zu beschleunigen. Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) solle zu einer Bayerische Mobilitätsgesellschaft aufgewertet werden und mit den Regionalen Planungsverbänden landkreisübergreifende Stadt-Umland-Bahnen und Expressbusverbindungen planen. "Die dafür notwendigen Machbarkeitsstudien muss der Freistaat finanzieren", sagte Brunn.

Ein enormes Potenzial sieht Brunn bei der Reaktivierung von Bahnstrecken. Der Freistaat müsse sich endlich an der Finanzierung beteiligen und das Kriterium "Reaktivierung nur bei mindestens 1000 Fahrgästen pro Werktag" ändern.