Internet in Bayern: Lahme Leitung

Schnelles Internet für alle bis 2018 - das ist der Plan der Bundesregierung. In Bayern hat bislang nicht einmal jeder dritte Haushalt eine schnelle Leitung - und für einen flächendeckenden Ausbau reicht das Budget einfach nicht aus. Nun soll eine Arbeitsgruppe Vorschläge machen.

Das ganz schnelle Internet kommt nun wohl doch nicht ganz so schnell in den Freistaat Bayern. Das Kabinett hat am Mittwoch den Vorschlag von Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) angenommen, der in den kommenden fünf Jahren insgesamt 100 Millionen Euro in den Ausbau der Hochgeschwindigkeitsleitungen investieren möchte. Das reicht gerade mal, um besonders strukturschwache Gebiete an die Datenautobahn anzuschließen. Die CSU-Fraktion hatte Zeils Vorschlag daher zuletzt als nicht ausreichend kritisiert. FDP und CSU wollen nun in einem Arbeitskreis bis nach den Osterferien über eine umfassendere Lösungen beraten.

Langsames Internet: In Bayern haben nicht einmal ein Drittel aller Haushalte Zugang zu einem schnellen 50-Megabit-Netz.

(Foto: dpa-tmn)

Es geht in der Diskussion um Leitungen, mit denen Datenmengen von 50 Megabit pro Sekunde übertragen werden können. Die Bundesregierung hat das Ziel, dass bis 2014 bundesweit 75 Prozent aller Haushalte das schnelle Netz bekommen, bis 2018 soll es flächendeckend bereitstehen. In Bayern haben bisher nicht einmal ein Drittel der Haushalte ein 50-Megabit-Netz. Im ersten Förderschritt bleibt es wohl trotzdem bei den 100 Millionen Euro, die Zeil auf fünf Jahre verteilen möchte. Damit ist nur eine "modellhafte" Förderung für strukturschwache Gebiete möglich, die kein privaten Anbieter mit dem schnellen Netz versorgen wird. Ein Schwerpunkt soll auf Gewerbegebieten liegen. Zudem will Zeil Regionen fördern, die unter dem Abzug der US-Streitkräfte leiden.

Um ganz Bayern mit einem Glasfasernetz zu versorgen, mit dem schnelles Internet möglich wird, sind geschätzte 20 Milliarden Euro nötig. 60 bis 70 Prozent davon werden wohl, so hofft die Bundesregierung, Firmen übernehmen, der Rest läuft über öffentliche Förderung. Zeil schlägt vor, dass der Freistaat 80 Prozent der Kosten für einen Anschluss übernimmt. Er rechnet mit 500 000 Euro pro geförderter Gemeinde. Würde er dieses Programm auf ganz Bayern ausweiten, bräuchte er das zehnfache der geplanten 100 Millionen Euro, also eine Milliarde.

Die CSU-Fraktion hatte gefordert, die 100-Millionen-Förderung um 150 bis 250 Millionen zu erhöhen. Das reiche bei weitem nicht, sagte Zeil: "Eine Ausdehnung auf ganz Bayern ist nicht unter einer Milliarde Euro zu haben." Er sei dennoch zuversichtlich, die Förderung über den strukturschwachen Raum hinaus ausweiten zu können.

Das Kabinett hat das Problem nun an den Arbeitskreis weitergegeben. Bis zur nächsten Sitzung am 17. April soll dieser über eine zweite Variante entscheiden und Kriterien suchen, nach denen das Geld verteilt werden könnte. Wo es herkommen soll, ist allerdings offen. Im Nachtragshaushalt für 2012 stehen bisher nur die geplanten 100 Millionen. Der Vorschlag der Arbeitsgruppe solle dann zusammen mit Zeils ursprünglichen Plan nach Brüssel geschickt werden. Dort muss die Förderung genehmigt werden.

Die CSU-Fraktion scheint zuversichtlich zu sein, dass sie in der Arbeitsgruppe mehr herausholen kann. Die vorgesehene Förderung werde deutlich aufgestockt, sagte Fraktionschef Georg Schmid, ohne eine Summe zu nennen. "Das Hauptanliegen der CSU war es, dass man eine Grundsatzentscheidung für eine Förderung für das ganze Land trifft", betonte Staatskanzleichef Thomas Kreuzer. "Diese Entscheidung ist gefallen."

Die Kommunen dagegen bleiben kritisch. Der Gemeindetag nannte den Kabinettsbeschluss "enttäuschend". 100 Millionen verteilt auf fünf Jahre seien "lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein", sagte der Gemeindetagspräsident und Abensberger Bürgermeister Uwe Brandl. "Mindestens die fünffache Summe wäre akzeptabel." Auch den Plan der Regierung, sich zunächst auf strukturschwache Gebiete zu konzentrieren und Breitband modellhaft in Gewerbegebieten zu fördern, kritisierte er: "Ein partieller Ausbau löst das generelle Problem nicht." Die Grünen im Landtag schlossen sich der Kritik an. Schnelles Internet sei zum Beispiel auch für behinderte und ältere, wenig mobile Menschen wichtig, beispielsweise für Medikamenten-Bestellungen und Behördengänge. "Daher macht es wenig Sinn, nur den Anschluss von Gewerbegebieten zu fördern", sagte Thomas Mütze, Sprecher für den ländlichen Raum.