Integration:Mehr fordern als fördern

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Mit Gesetzentwurf will die CSU den sozialen Frieden sichern. Leider bleibt er an einigen Stellen vage

Von Dietrich Mittler

Der CSU geht es bei ihrem Integrationsgesetz um nichts Geringeres als um den sozialen Frieden. Gleich zu Beginn des Gesetzentwurfs weisen die Christsozialen auf drohende Gefahren hin. Angesichts der vielen Flüchtlinge, die binnen kurzer Zeit nach Bayern gekommen seien, gelte es, "das Land vor tiefen gesellschaftlichen Gräben und sozialen Konflikten zu bewahren". Die Rettung Bayerns will die CSU allerdings unter Haushaltsvorbehalt stellen. Zudem soll keines der in Aussicht gestellten Integrationsangebote einklagbar sein. Klingt schief, ist es auch.

Wo der Entwurf zum Integrationsgesetz auf die Staatsbeteiligung an geplanten Fördermaßnahmen eingeht, bleibt er schwammig. Dabei hat Bayern, vorbildlich für andere Bundesländer, bereits viel Geld in Integrationsmaßnahmen gesteckt. Allein das Sonderprogramm "Zusammenhalt fördern, Integration stärken" ist im laufenden Jahr mit 548 Millionen Euro ausgestattet. Von verpflichtenden Zusagen halten CSU und Staatsregierung jedoch nichts. Mehr noch: Notwendige Vorgaben - etwa zum Bau dringend benötigter bezahlbarer Wohnungen - tauchen in jenem Text, der immerhin zur Sicherung des sozialen Friedens beitragen soll, nicht auf. Zu Recht fürchten Bayerns Städte und Gemeinden, dass hier Kosten kommunalisiert werden. Das gilt nicht minder für zu erwartende Mehrausgaben bei Kitas, Kindergärten, Bildungseinrichtungen, denen die CSU ebenfalls erhebliche Integrationsleistungen abverlangt.

Fördern und fordern lautet das Leitmotiv des Gesetzentwurfs. Gefordert wird viel, vor allem von den Flüchtlingen. Ihrerseits aber lässt sich die Staatsregierung nicht in die Pflicht nehmen. Die Balance stimmt nicht. Das gilt auch für die auf der CSU-Klausur in Kreuth neu definierte "Leitkultur", an der sich Migranten nun per Gesetz orientieren sollen. Deren Spielregeln sind viel zu eng mit einem bürgerlich-konservativen Weltbild verknüpft, das Fremden misstraut. Die CSU verfolgt das Ziel, mit ihrem Gesetzentwurf eine für alle verbindliche "kulturelle Grundordnung" zu schaffen. Sie hätte gut daran getan, die anderen Parteien im Entwurf einzubinden. Die Väter der Bayerischen Verfassung waren da klüger, und die hat bis heute Bestand.

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