Innerparteilicher Streit Wo sich die CSU selbst zum Gegner wird

Die Auseinandersetzungen innerhalb der CSU bleiben nicht ohne Folgen: In mehreren Kommunen ist die Partei längst in zwei unversöhnliche Lager gespalten. Eine Zwischenbilanz zu der Krise der Christsozialen.

Die CSU auf Landesebene ist dabei, ihre Reihen zu schließen. Denn die Landtagswahl 2013 verspricht spannend zu werden. Schließlich will Münchens SPD-Oberbürgermeister Christian Ude in einem Bündnis mit Grünen und Freien Wählern Ministerpräsident Horst Seehofer aus seinem Amt vertreiben. Auf lokaler Ebene zeigt die CSU aber immer wieder bedenkliche Auflösungserscheinungen. Jüngster Brandherd ist Augsburg, wo sich die CSU bereits vor 30 Jahren einmal gespalten hat, was die Partei damals politischen Einfluss und viel Substanz kostete. Wir zeigen auf, wo es noch kriselt und wo es ebenfalls bereits zu CSU-Spaltungen gekommen ist.

Auf Landesebene versucht die CSU, ihre Reihen zu schließen. Auf lokaler Ebene aber zeigt die Partei bedenkliche Auflösungserscheinungen.

(Foto: AP)

Augsburg

Der Streit in der Augsburger CSU steuert immer mehr auf eine Spaltung zu. Am kommenden Montag wollen Parteimitglieder, die von den Machtspielen und Affären des umstrittenen Stadtrats und Kreisvorsitzenden Tobias Schley die Nase voll haben, den Verein "Zukunft Augsburg" gründen. Ziel des Vereins ist nach Angaben der Initiatoren, "die erfolgreiche Politik der Stadtregierung und des CSU-Oberbürgermeisters Kurt Gribl zu unterstützen".

Eines scheint klar zu sein: Der Verein ist eine Drohkulisse für die innerparteilichen Gegner und zugleich der Vorläufer für eine mögliche Stadtratsliste in Konkurrenz zur von Schley und seinen Anhängern dominierten CSU. Womöglich wird der Verein aber schon in der kommenden Woche in die Stadtpolitik eingreifen: wenn sich nämlich Stadträte wegen Schley aus der CSU-Fraktion verabschieden und eine eigene Gruppierung bilden sollten. Dies scheint denkbar zu sein, vor allem wenn der Bezirksvorstand am Freitag den Lagerkampf nicht beenden kann.

Der Vorstand, in dem das Schley-Lager die Mehrheit hat, berät in einer Krisensitzung über die Ankündigung einiger Stadträte, Teile ihrer Aufwandsentschädigungen aus Protest nicht mehr an den Bezirksverband der Partei abzuführen. Sollte der Bezirksvorstand dieses Vorgehen für satzungswidrig erklären und den Parteiausschluss dieser Mitglieder vorantreiben, ist die Spaltung der Fraktion unvermeidbar.