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Innere Sicherheit:Viele "Reichsbürger" bereits straffällig

Knapp 1100 der 2700 "Reichsbürger" in Bayern sind in der Vergangenheit straffällig geworden. 175 Straftaten waren dabei nach Angaben des Innen- und des Justizministeriums politisch motiviert. Fünf Personen des harten Kerns der "Reichsbürger" gehören demnach der rechtsextremistischen Szene an. Eine grundsätzliche Nähe der Reichsbürger zum Rechtsextremismus gibt es laut dem Schreiben der beiden Ministerien aber nicht: "Grundsätzlich wird die ,Reichsbürger'-Bewegung von rechtsextremistischen Akteuren und Vereinigungen nicht akzeptiert, eher als Gegnerschaft betrachtet und nicht ernst genommen."

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, widerspricht dieser Einschätzung und kritisiert die Staatsregierung: "Die sogenannten Reichsbürger sind eine rechtsextreme Gefahr für den Rechtsstaat. Sie nur als Querulanten abzutun, wie es die CSU-Regierung lange gemacht hat, war falsch", sagt Schulze. "Da reicht es nicht, nur einen Flyer zu veröffentlichen." Schulze zeigt sich zudem besorgt über die Nähe vieler "Reichsbürger" zu Waffen und fordert ihre Entwaffnung. Laut dem Bericht der beiden Ministerien haben 60 "Reichsbürger" in Bayern eine Waffenbesitzkarte, 39 einen kleinen Waffenschein, 32 eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis. Einen Waffenschein, der das Tragen einer Schusswaffe außerhalb der eigenen Wohnung erlaubt, hat derzeit kein "Reichsbürger". Bis Ende März wurden sogenannten Reichsbürgern laut Ministeriumsbericht 358 Schusswaffen entzogen - davon mit 161 Waffen viele in Mittelfranken. In sehr vielen Fällen handelte es sich dabei um Langwaffen, also Flinten und Gewehre.

Im Oktober hatte ein Mann, der sich als "Reichsbürger" bezeichnete, bei einer Razzia im mittelfränkischen Georgensgmünd einen Polizisten getötet.