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Innere Sicherheit:Verfassungsklage trotz Entschärfung

SPD und Grüne bemängeln Novelle des Polizeiaufgabengesetzes

Von Johann Osel

SPD und Grüne wollen trotz einer angekündigten Entschärfung des Polizeiaufgabengesetzes an ihren Verfassungsklagen festhalten. Nachdem am Mittwoch Innenminister Joachim Herrmann mit den Koalitionsfraktionen einen Entwurf vorgestellt hatte, sehen die Oppositionsfraktionen die Änderungspläne als unzureichend an. Das 2018 beschlossene Gesetz, kurz PAG, hatte harsche Kritik und breite Bürgerproteste ausgelöst. Im Fokus der PAG-Gegner steht vor allem der Begriff der "drohenden Gefahr", der Beamten mehr Befugnisse gibt, sowie ein präventiver Gewahrsam. Der neue Entwurf, den CSU und Freie Wähler im Februar ins Parlament einbringen wollen, definiert die Gefahrenbegriffe nun juristisch genauer. Auch gelten laut Novelle einzelne Befugnisse etwa nicht mehr beim Schutz von Sachwerten, nur bei Gefahr für Leib und Leben; zudem sind Richtervorbehalte bei vielen Maßnahmen eingeplant, die Präventivhaft soll verkürzt werden. Grundlage der Änderungen sind Vorschläge einer Expertenkommission.

Für SPD-Fraktionschef Horst Arnold ist das nur Kosmetik. "Was misslungen ist, wird auch in einer neuen Verpackung nicht schöner." Ein verfehlter Begriff wie jener der drohenden Gefahr werde nicht besser, wenn man ihn einfach neu definiere. Die Einführung des Richtervorbehalts zum Beispiel bei der erweiterten DNA-Analyse bleibe "Augenwischerei". Es sei daher weiter geboten, die verfassungsrechtlichen Fragen von der Justiz klären zu lassen. Auch der Fraktionschefin der Grünen, Katharina Schulze, geht die Novelle nicht weit genug. Der "schwammige, rechtsunsichere Begriff" der drohenden Gefahr werde weiter angewendet. Urteile in den eingereichten Verfassungsklagen stehen noch aus.

Auch Alexander Muthmann (FDP) wertet die Novelle als "halbherzig", die Befugniserweiterung sei noch "virulent". AfD-Innenexperte Richard Graupner äußerte dagegen Bedenken gegen die Verkürzung des Präventivgewahrsams - wenn "potenzielle Gefährder aus dem islamistischen Terrormilieu zu früh aus dem Gewahrsam entlassen werden".

© SZ vom 04.12.2020
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