Terrorverdächtige auf Anklagebank: Prozess gegen "Gruppe S."

Stuttgart/Augsburg (dpa) - Sie sollen Äxte, Schwerter und Schusswaffen gehortet und Angriffe auf Moscheen geplant haben. Der Anklage zufolge wollten sie "bürgerkriegsähnliche Zustände" auslösen und die Gesellschaftsordnung ins Wanken bringen: Zwölf mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der rechtsterroristischen Vereinigung "Gruppe S." müssen sich von heute an in einem Staatsschutzverfahren in Stuttgart verantworten. Ein Mann aus dem Raum Augsburg ist als Rädelsführer angeklagt.

Die mutmaßliche Terrorzelle soll laut Bundesanwaltschaft Anschläge auf Moscheen geplant haben. Laut Anklage hatten die Gründungsmitglieder das Ziel, "mit ihrer Vereinigung die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden". Sie sollen hauptsächlich Gewalt gegen Muslime, aber auch gegen politisch Andersdenkende erwogen haben. So war auch ein Anschlag auf den Reichstag im Gespräch.

Der als Rädelsführer angeklagte Werner S. aus dem Raum Augsburg habe kurz vor seiner Festnahme im Februar 2020 versucht, Waffen in seinen Besitz zu bringen - das hatten das ZDF-Magazin "Frontal 21" und die "Stuttgarter Nachrichten" vergangene Woche unter Berufung auf Ermittlungsakten berichtet. Demnach wollte S. ein Kalaschnikow-Sturmgewehr mit 2000 Schuss Munition, eine Maschinenpistole sowie Handgranaten erwerben. Die mutmaßlichen Rechtsterroristen verfügten dem Bericht zufolge bereits über 27 erlaubnispflichtige Waffen. "In der Tat haben die Tatverdächtigen sich Waffen besorgen wollen oder auch besorgt, um für diesen Terroranschlag vorbereitet zu sein", bestätigte der Präsident des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg, Ralf Michelfelder.

Die Gruppe wurde laut Bundesanwaltschaft im September 2019 auf Betreiben von Werner S. gegründet. Die Angeklagten trafen sich demnach mehrfach persönlich, standen aber auch über Chatgruppen sowie telefonisch in Kontakt.

Bislang sind mehr als 30 Verhandlungstermine angesetzt. Acht Angeklagte sollen die rechte Terrorgruppe gegründet und sich anschließend als Mitglieder beteiligt haben - zwei Angeklagte sollen dabei Rädelsführer der Vereinigung gewesen sein. Drei weiteren Angeklagten wird ebenfalls Mitgliedschaft in dieser Vereinigung vorgeworfen, ein weiterer ist wegen Unterstützung der Vereinigung angeklagt. Sieben Angeklagten werden zusätzlich Verstöße gegen das Waffengesetz zur Last gelegt. An der Aufklärung der Aktivitäten der Gruppe war neben der Polizei auch der Verfassungsschutz beteiligt.

Die Angeklagten wurden am 14. Februar 2020 festgenommen. Von den zwölf Angeklagten sitzen elf in Untersuchungshaft, einer befindet sich auf freiem Fuß. Einer der damals Festgenommenen starb in Untersuchungshaft.

Eine antifaschistische Gruppe hat für 8.00 Uhr eine Kundgebung vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart-Stammheim angekündigt.