Innere Sicherheit: Herrmann: Gefahr durch Extremisten bleibt hoch

Auch wenn die Anzahl der Gewaltdelikte von Links- und Rechtsextremisten sinkt, warnt Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vor einer steigenden Akzeptanz von Gewalt. Die "extreme Gewaltbereitschaft" von Linksextremen habe sich beim G-20-Gipfel in Hamburg gezeigt. Als "neue Eskalationsstufe" im Freistaat wertete Herrmann den Brandanschlag auf ein Polizeigebäude in Weilheim Anfang Juni. Während die Anzahl von Gewaltdelikten von 30 im ersten Halbjahr 2016 auf 24 im gleichen Zeitraum 2017 sank, nahmen linksextremistische Aktionen vor allem gegen die AfD zu.

Das höchste Gewaltpotenzial gehe aber vom Dschihadismus aus, sagte Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner. In Bayern gebe es unverändert 100 ausgereiste oder ausreisewillige Islamisten. 23 Personen seien wieder zurückgekehrt. Herrmann wertete die stagnierenden Zahlen als einen Hinweis, dass die Anziehungskraft des realen Kalifats gesunken sei. Beim Rechtsextremismus gebe es einen rückläufigen Trend. Es gab 14 Angriffe auf Asylbewerberheime (Vorjahreszeitraum 60) und acht Gewalttaten gegen Asylbewerber (im Vorjahr gut 20). Mit großer Besorgnis stellte Herrmann fest, dass sich die Strukturen der rechtsextremen "Identitären Bewegung" verfestigten. Es gebe Dachorganisationen in Altbayern, Schwaben und Franken. Der aktivistische Schwerpunkt liege in München, wo die "IB Bayern" etwa mit einem Transparent vor dem Rathaus für ihre Rassentheorie warb.

Rechtsextreme finden sich auch unter den "Reichsbürgern". Sie ziehen im Gegensatz zu den "Identitären" eher ältere Leute über 50 Jahren an. Derzeit sind dem Verfassungsschutz 3000 Personen bekannt, die die Existenz der Bundesrepublik leugnen und teilweise ein hohes Gewaltpotenzial aufweisen. Bei rund 1900 sei die Prüfung noch nicht abgeschlossen. Von den 235 Waffenbesitzern in der Szene verloren bis jetzt 209 ihre Berechtigung. Im März waren knapp 180 Waffenbesitzer bekannt. Der Verfassungsschutz beobachte weiter Einzelpersonen aus der AfD, sagte Präsident Körner. Ob AfD-Chef Petr Bystron weiterhin zu ihnen zählt, sagte er nicht. Laut einem Urteil des Münchner Verwaltungsgerichts ist es dem Verfassungsschutz untersagt, Angaben zu einzelnen Personen zu machen. Gegen das Urteil werde man Beschwerde einlegen, so Körner.