Süddeutsche Zeitung

Innere Sicherheit:Grüne fordern Verbot der Neonazi-Partei "Der III. Weg"

  • Der Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze zufolge soll die Staatsregierung gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern prüfen, ob ein Verbot nach dem Vereinsgesetz möglich ist.
  • Die Grünen sehen die Partei als Nachfolger des 2014 verbotenen Freien Netzes Süd (FNS).

Die Grünen im Landtag fordern ein Verbot der Partei "Der III. Weg", da diese "eindeutig neonazistisch geprägt, rechtsextrem, demokratie- und verfassungsfeindlich" sei. Wie Fraktionschefin Katharina Schulze am Mittwoch mitteilte, solle die Staatsregierung gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern prüfen, ob ein Verbot nach dem Vereinsgesetz möglich sei.

"Die Hürden sind hier deutlich niedriger. Das Verbot kann der Innenminister aussprechen, das muss nicht das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe machen." Hintergrund ist die Geschichte der Partei. Sie wird in Bayern vor allem von Aktivisten des 2014 verbotenen Freien Netzes Süd (FNS) getragen. Experten erkennen darin den Versuch, das verbotene Kameradschaftsnetzwerk unter dem Schutz des Parteienstatus fortzuführen. Schulze sieht im III. Weg klar "die Nachfolgeorganisation des FNS". Daher müsse sich das Verbot auch auf die Partei beziehen.

Sie ist im Freistaat in sechs Stützpunkte gegliedert, wie bereits das FNS - zum Beispiel Ostbayern und Mainfranken. Daten des Verfassungsschutzes zeigen, dass die Zahl der Mitglieder und Förderer mit 200 bundesweit und 80 in Bayern zwar überschaubar ist; dennoch ist der III. Weg sehr aktiv, es gibt keine Karteileichen wie etwa bei der NPD.

Aktuell betreibt die Partei ihre "Deutsche Winterhilfe" und sammelt und verteilt Kleiderspenden an Obdachlose. Nur unverschuldet in Not geratene Deutsche sollen Nutznießer sein, das an sich löbliche karitative Anliegen dient dabei der Ideologie. Der Verfassungsschutz analysiert: "Damit wollen sie den Eindruck erzeugen, sie seien die einzige politische Kraft, die noch soziale Notlagen in der deutschen Bevölkerung im Blick hat, während sich alle anderen politischen Kräfte ausschließlich auf Flüchtlinge konzentrierten."

Inhaltlich sieht die Behörde Elemente der NSDAP im III. Weg, darunter auch Antisemitismus. Im Halbjahresbericht 2017 nimmt die Partei viel Raum ein, dabei geht es um Kontakte zu Neofaschisten etwa in Ungarn oder Italien. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Kleinpartei im Visier. Der III. Weg sehe sich selbst "in kompromissloser Opposition" zum "System der BRD". Der Partei gehe es um die "Herausbildung eines neonazistischen Kaders", weniger um "Zuspruch von Normalbürgern"; so würden etwa AfD und auch NPD als "systemkonform" kritisiert.

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SZ vom 04.01.2018/libo
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