bedeckt München
vgwortpixel

Innere Sicherheit:Grenzkontrollen bleiben Bundessache

Am 1. Juli soll die bayerische Grenzpolizei ihren Dienst aufnehmen - doch schon jetzt sieht es danach aus, als werde sie ein zentrales Ziel der Staatsregierung nicht erfüllen können. Nach seiner ersten Kabinettssitzung als Ministerpräsident hatte Markus Söder (CSU) erklärt, die Grenzpolizei solle Kontrollen künftig möglichst wieder eigenständig vornehmen. Er kündigte deshalb an, mit dem Bund entsprechende Gespräche zu führen. So sollten bayerische Polizisten wieder in eigener Verantwortung kontrollieren, wie es bereits bis 1998 der Fall war. Heute zählen Grenzkontrollen jedoch zu den hoheitlichen Aufgaben des Bundes - und Bundesinnenminister Horst Seehofer, Söders CSU-Parteichef, sieht offenbar keinen Grund, Zuständigkeiten an den Freistaat abzutreten.

Nach SZ-Informationen will Seehofer nach bayerischem Vorbild zwar die Schleierfahndung in allen Grenzgebieten des Bundes ausbauen. Es sei allerdings nicht beabsichtigt, Kompetenzen an die Bundesländer abzugeben. Das Sagen an den Grenzen hat also weiter die Bundespolizei, eigenständige Kontrollen der Grenzpolizei sind damit ausgeschlossen. Seehofer soll seinem bayerischen Kollegen Joachim Herrmann mitgeteilt haben, dass er kein Interesse an provisorischen Lösungen habe. Vielmehr müsse ein Dauerzustand mit klaren Zuständigkeiten vereinbart werden - unter Hoheit des Bundes.

Einig sind sich die Minister darin, dass es nicht nur stationäre Überwachungen an großen Grenzübergängen brauche, sondern intelligente Kontrollen in der Fläche. "Jeder muss an jeder Stelle mit Kontrollen rechnen", sagte Herrmann bereits im März. Diese Strategie will Seehofer auf die Bundespolizei übertragen, die Absprachen in der Zusammenarbeit mit der Landespolizei sollen intensiviert werden. Die Grenzpolizei wird vom 1. Juli an mit 500 Beamten starten, bis 2023 soll ihre Zahl auf 1000 anwachsen.