bedeckt München 11°
vgwortpixel

Innere Sicherheit:Extremisten führen 29 "Feindeslisten"

Etwa 2000 Personen aus Bayern stehen nach Angaben von Innenminister Joachim Herrmann auf sogenannten "Feindeslisten" von Extremisten. Insgesamt soll es 29 solcher Listen geben, auf denen Informationen über politische Gegner gesammelt werden. 15 davon werden von Rechtsextremisten geführt. So berichtete es Herrmann Teilnehmern zufolge am Mittwoch in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses im Landtag. Fünf Listen werden demnach von Linksextremisten geführt, der Rest stammt von Verfassern mit ausländischer oder religiöser Ideologie oder kann nicht zugeordnet werden. Wer genau auf den Listen steht, wurde nicht benannt. Ob Personen, die auf einer "Feindesliste" stehen, darüber informiert werden, hänge von der Gefährdungslage ab. Nicht jeder, der erwähnt werde, sei konkret bedroht. So erläuterte es Teilnehmern zufolge Landespolizeipräsident Wilhelm Schmidbauer. Wer bei den Sicherheitsbehörden aktiv nachfrage, soll aber auf jeden Fall erfahren, ob er aufgelistet ist oder nicht. Den Grünen ist das nicht genug. Sie wollen, dass jeder, der auf einer "Feindesliste" genannt ist, darüber benachrichtigt wird und auch erfährt, wie die Polizei die Bedrohung einstuft.

© SZ vom 05.12.2019 / nell
Zur SZ-Startseite