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Innere Sicherheit:Entschärft und reformiert

Koalition will umstrittenes Polizeiaufgabengesetz ändern

Von Johann Osel

Das umstrittene Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern soll reformiert und entschärft werden. Innenminister Joachim Herrmann und die Chefs der Regierungsfraktionen Thomas Kreuzer (CSU) und Florian Streibl (FW) stellten am Mittwoch die Novelle vor, die das Kabinett am Vortag beschlossen hatte. Damit werde das Gesetz "transparenter und verständlicher", Rechte der Bürger würden gestärkt, so Herrmann. "Gleichzeitig blieben eine "effektive Gefahrenabwehr" und das hohe Schutzniveau für die Bevölkerung oberstes Ziel. Streibl sprach von einem "in gewisser Weise liberaleren Gesetz", das dennoch "schlagkräftig" sei. Auch Kritik der Freien Wähler noch aus Oppositionszeiten werde aufgegriffen. Basis der Novelle ist die Überprüfung des PAG durch eine 2018 eingesetzte Expertenkommission. Zuvor hatte es massive Kritik an den neuen Befugnissen der Polizei und Proteste gegeben. "No-PAG"-Demos in München und weiteren Städten hatten im Frühjahr vor zwei Jahren Zehntausende Menschen angezogen.

Ein Hauptkritikpunkt am Gesetz ist der präventive Gewahrsam, ohne Anklage. In einigen Dutzend Fällen kam die Maßnahme bisher zur Anwendung, meist bei Personen, die anderen mit Gewalt drohten und so eine Gefahr für Leib und Leben darstellen; auch krasse Fälle von Stalking. Das künftige PAG soll die Höchstdauer des Gewahrsams reduzieren, von bisher drei auf längstens einen Monat; auch werden die Regeln für rechtlichen Beistand optimiert. Schärfere Definitionen sieht der Entwurf beim Begriff der "drohenden" Gefahr vor, die den Einsatz umfassender Polizeimaßnahmen erlaubt. Eine "Spielwiese für Juristen", gab Streibl angesichts der sperrigen Formulierungen im Entwurf zu. Zum Beispiel sollen Delikte, bei denen es um Eigentum geht, nicht mehr "das volle Polizeiprogramm" (Herrmann) rechtfertigen; oder etwa rein verbale sexuelle Belästigungen.

An vielen Stellen des PAG wird ein Richtervorbehalt eingebaut - auch beim Einsatz sogenannter Bodycams in Wohnungen. Die Änderungen kommen demnächst in den Landtag und sollen laut Koalition Mitte 2021 in Kraft treten.

© SZ vom 03.12.2020
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