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Innere Sicherheit:CSU und SPD streiten über Lage bei der Polizei

Zwischen der Staatsregierung und der SPD im Landtag ist ein Streit über die Personalsituation bei der bayerischen Polizei entbrannt - beziehungsweise über die Interpretation von Zahlen. Markus Rinderspacher, Fraktionschef der Sozialdemokraten, teilte am Donnerstag mit, dass sich die Lage im ersten Halbjahr 2018 keineswegs verbessert habe. Wie sich aus einer parlamentarischen Anfrage ergebe, sei die Lücke zwischen planerischen Soll-Stellen und der tatsächlich verfügbaren Personalstärke in Polizeiinspektionen noch nie so groß gewesen. Demnach waren 2804 Polizistenstellen für Schichtenplaner in den Inspektionen nicht verfügbar - "ein neuer Negativrekord" und nochmals 333 solcher Stellen mehr als vor drei Jahren, so Rinderspacher. Die von der Regierung angekündigten Stellen kämen "zu spät und sind bei weitem nicht ausreichend". Dienststellen müssten zudem noch bis 2021 warten, bis sie wirksame Verstärkung erhielten; so lange dauere nämlich die Ausbildung der jetzt eingestellten Anwärter. Innenminister Joachim Herrmann (CSU), aus dessen Haus die Antwort auf die SPD-Anfrage stammt, widersprach am Donnerstag deutlich. "Das ist grober Unfug, genau das Gegenteil ist der Fall: Die Personalsituation der Bayerischen Polizei hat sich verbessert."

Der Minister bezog sich dabei auf Eckdaten für die gesamte Polizei im Freistaat. Denen zufolge sei die verfügbare Personalstärke im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum leicht angestiegen. "Auch der SPD dürfte nicht entgangen sein, dass wir neben den Präsidien der Landespolizei auch ein Bayerisches Landeskriminalamt und eine Bayerische Bereitschaftspolizei haben, die ebenfalls Polizeiarbeit machen und in vielen Fällen die Kolleginnen und Kollegen in den Inspektionen unterstützen", so Herrmann. Er sprach in seiner Mitteilung von "Zahlenspielereien" der SPD. Die Regierung habe zudem mit Beamten die Ausbildungskapazitäten mehr als verdoppelt. "Diese Polizisten sind nicht weg, sondern leisten bei der Ausbildung unseres Polizeinachwuchses wertvolle Arbeit." Laut dem Innenminister hat der Freistaat mit insgesamt mehr als 42 000 Stellen den bislang höchsten Stand bei der Polizei erreicht. Von 2017 bis 2023 seien 3500 weitere zusätzliche Polizeistellen geplant. Er sehe daher "keine Spur von einem ,Negativrekord'".