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Innere Sicherheit:Behörden nehmen Extremisten Waffen ab

Die Staatsregierung geht laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hart gegen Waffenbesitz von Extremisten vor. Zwischen Februar und Juni hätten die Sicherheitsbehörden 15 als extremistisch eingestufte Personen entwaffnet und einen Antrag auf Waffenerlaubnis abgelehnt, teilte das Ministerium am Montag mit. Zudem seien sechs Waffenverbote verhängt und Hinweisen auf 46 Personen mit extremistischen Bezügen nachgegangen worden. Grundlage für die Maßnahmen ist das am 20. Februar 2020 in Kraft getretene Dritte Waffenrechtsänderungsgesetz. Es sieht vor, dass die Mitgliedschaft in einer extremistischen Vereinigung dazu führt, dass ein Antrag auf waffenrechtliche Erlaubnis abgelehnt und eine erteilte Erlaubnis entzogen wird.

Nach Angaben des Ministeriums gehört die Mehrzahl der Betroffenen, nämlich 34 Personen, der waffenaffinen rechtsextremistischen Szene sowie der "Reichsbürger- und Selbstverwalterbewegung" an. Daneben seien vier Waffenbesitzer mit Bezug zum Linksextremismus sowie fünf aus den Bereichen des Islamismus und Ausländerextremismus identifiziert worden. Drei gehören weiteren extremistischen Szenen an. Bei zwölf Personen läuft das Verfahren noch. Bei weiteren 16 wird die Einleitung eines Verfahrens geprüft.

© SZ vom 18.08.2020 / dpa

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