Was ist wichtiger: das Recht der Bürger auf Privatsphäre oder ihr Anspruch, vom Staat geschützt zu werden? Welchen Preis sind wir bereit, für unsere Sicherheit zu zahlen? In solch philosophische Höhen begab sich die Diskussion im Landtag am Donnerstag, bevor die CSU-Mehrheit gegen heftigen Protest der Opposition ein neues Verfassungsschutzgesetz verabschiedete. Damit gibt sie dem Verfassungsschutz mehr Rechte, in die Privatsphäre der Bürger einzugreifen.
Innere Sicherheit:Bayerns Verfassungsschutz darf auf Vorratsdaten zugreifen
Der Studiengang richtet sich nur an Mitarbeiter der verschiedenen Geheimdienstbehörden, zum Beispiel des Landesamts für Verfassungsschutz.
(Foto: Stephan Rumpf)- Die CSU-Mehrheit im Bayerischen Landtag verabschiedetete gegen den Protest der Opposition ein neues Verfassungsschutzgesetz.
- Die Behörde hat dadurch mehr Rechte und darf als einziger Verfassungsschutz von allen Bundesländern auf die Vorratsdatenspeicherung zugreifen.
- Eigentlich ist das nur Polizei und Strafverfolgungsbehörden gestattet.
Von Lisa Schnell
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