Innere Sicherheit: 325 "Reichsbürger" mit Waffenerlaubnis

Bis Ende 2018 konnten die Sicherheitsbehörden in Bayern 325 sogenannte Reichsbürger mit einer Waffenerlaubnis identifizieren. Gegen alle wurden Widerrufsverfahren eingeleitet, von denen 292 bereits abgeschlossen sind. Dies teilte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag nach der Sitzung des Kabinetts mit. In der Regel basierten die Waffenerlaubnisse auf Tätigkeiten als Jäger oder Sportschützen. Insgesamt seien bislang 670 Waffen eingezogen worden, sagte Herrmann. Er korrigierte damit eine im Oktober veröffentlichte Zahl nach unten. Damals hatte es geheißen, dass bis Ende September vergangenen Jahres 686 Waffen aus dem Verkehr gezogen worden waren. Zu den Gründen hieß es dafür am Dienstag, dass sich in einigen Fällen die Betroffenen erfolgreich juristisch gegen den Waffenentzug gewehrt hätten.

Die Sicherheitsbehörden rechnen im Freistaat rund 4200 Personen der sogenannten Reichsbürgerszene zu. Der harte Kern umfasst rund 400 Personen, die ihre Ideologie durch zahllose Aktivitäten gegen staatliche Institutionen zum Ausdruck bringen. Die Anhänger dieser Bewegung erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Die Bewegung wird seit Herbst 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet.