Innenministerium Herrmann will Kontrollen an der Grenze verlängern

Trotz stark gesunkener Flüchtlingszahlen macht sich die Staatsregierung für eine Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich stark. Die jetzige Regelung war 2015 eingeführt und seither mehrmals verlängert worden. Sie würde im Mai auslaufen, sollte nach Ansicht von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) aber mindestens für weitere sechs Monate beibehalten werden. "Grenzkontrollen sind aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen leider weiterhin notwendig, da nach wie vor kein ausreichender Schutz der EU-Außengrenzen gewährleistet ist", sagte Herrmann am Dienstag.

Er widersprach damit dem Innen- und Flüchtlingskommissar der EU, Dimitris Avramopoulos, der schon im Dezember ein Ende der Kontrollen verlangt hatte. Deren Notwendigkeit zeige sich an immer noch vielen illegalen Einreisen und am Umfang grenzüberschreitender Kriminalität, sagte Herrmann. Er werde sich bei Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für eine Verlängerung einsetzen. Seehofer hat diese bereits angekündigt. Die offizielle Entscheidung solle im Laufe des Monats fallen, hieß es zuletzt aus seinem Ministerium.

Von Seehofer versucht die grüne Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz aus Neu-Ulm schon seit längerer Zeit vergebens, Angaben zu den Kosten für die Kontrollen zu bekommen. Auf eine neuerliche Anfrage hin hat sie nun immerhin Zahlen zu den eingesetzten Bundespolizisten erhalten. Demnach verfügen die vier Bundespolizeiinspektionen Rosenheim, Freilassing, Kempten und Passau zusammen über knapp 1200 Dienstposten. Zusätzlich seien seit Anfang 2018 im Schnitt täglich 245 Beamte der Bundespolizeibereitschaft im Einsatz gewesen. All diese Beamten seien aber auch mit den anderen Aufgaben der Bundespolizei etwa an Bahnhöfen befasst. Dazu kommen seit längerer Zeit mehrere Hundert bayerische Landespolizisten, seit dem vergangenen Juli unter dem Dach der neuen bayerischen Grenzpolizei.