Innenminister Herrmann "500 gewaltbereite Islamisten in Bayern"

Innenminister Joachim Herrmann über Integration, Terror und warum er Anschläge wie in Indien auch im Freistaat für möglich hält.

Interview: M. Hägler

Bayern brüstete sich jahrelang mit den schärfsten Sicherheitsgesetzen der Republik. Seit die FDP in der Regierung sitzt, soll plötzlich Freiheit Priorität im Freistaat haben. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) über Terror, Integration und Menschen, die nicht eingebürgert werden.

"Unbescholtene Bürger sind nicht betroffen": Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

(Foto: Foto: dpa)

SZ: Herr Herrmann, muss ein bayerischer Innenminister auf terroristische Anschläge wie in Mumbai reagieren?

Joachim Herrmann: Selbstverständlich müssen wir uns die Abläufe, die Hintermänner, die Vorgehensweise genau anschauen, selbst wenn die Anschläge Tausende Kilometer entfernt stattgefunden haben. Der islamistische Terrorismus ist weltweit vernetzt. Solche Anschläge wie in Indien können in der nächsten Woche, im nächsten Monat auch in Hamburg, Köln oder München geschehen. Wir haben zwar keine konkreten Hinweise auf solche Anschläge, aber die hatten die indischen Behörden auch nicht.

SZ: Wie wollen Sie den Freiraum des Bürgers angesichts solcher Bedrohungsszenarien garantieren?

Herrmann: Dieser Freiraum ist in Bayern gewährleistet und die Bekämpfung des Terrorismus dient genau dem Erhalt dieses Freiraums. Dazu haben wir den Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt ausgebaut und durch neue Gesetze Onlinedurchsuchungen und Wohnraumüberwachungen bei Terroristen ermöglicht. Unbescholtene Bürger sind davon nicht betroffen.

SZ: Ihr Koalitionspartner FDP kritisiert diese Maßnahmen.

Herrmann: Es gab nach der Kritik der FDP geringfügige Korrekturen, die werden aber die Schlagkraft unserer Sicherheitsbehörden nicht beeinträchtigen.

SZ: Die Integration von Ausländern soll die Schlüsselaufgabe der Zukunft sein. Was heißt das für die Sicherheit?

Herrmann: Wir werden nur sicher leben können, wenn alle Ausländer, die auf Dauer bei uns leben, gut integriert werden. Dazu gehören auch die circa 300.000 Muslime in Bayern. Es gibt leider auch Muslime, die bei uns aufgewachsen und scheinbar gut integriert sind, sich aber dennoch in einer extremistischen Gedankenwelt bewegen. Wir gehen insgesamt von 500 gewaltbereiten Islamisten in Bayern aus.

SZ: Es gibt aber auch immer wieder Fälle, bei denen bereits integrierte Menschen Hindernisse des Staates beklagen. In Ihrer Heimatstadt Erlangen ist das Habib Lejmi, ein studierter Informatiker und Berater des bayerischen Schulministeriums. Er spricht perfekt Deutsch, hat Deutschkurse in seiner muslimischen Gemeinde gegeben - dennoch wird ihm seit Jahren die Einbürgerung verweigert. Was macht Habib Lejmi falsch?

Herrmann: Seine Islamische Gemeinde Erlangen hatte Kontakte zur Islamischen Gemeinschaft Deutschland. Die gilt als deutsche Zentrale der extremistischen Muslimbruderschaft. Die entscheidende Frage ist, ob diese Verbindungen gekappt sind. Da gibt es unterschiedliche Einschätzungen. Aber hier geht es nicht um Terrorismus, sondern um Bestrebungen, die unsere Grundordnung langfristig bedrohen.

SZ: Verprellt der Staat durch solche Blockaden nicht die aufgeklärte akademische islamische Elite?

Herrmann: Wir verleihen in Deutschland jährlich Tausenden Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft als höchste Stufe der Integration. Wenn es dann in einem Einzelfall Bedenken gibt, ist das nur ein Beleg dafür, dass jeder Einzelfall genau bearbeitet wird. Es ist kein Beleg dafür, dass modernen Muslimen das Leben schwer gemacht wird. Die Ablehnung der Einbürgerung von Herrn Lejmi wurde gerichtlich überprüft und seine Klage abgewiesen. Hiergegen hat er Rechtsmittel eingelegt.

Ich bin Herrn Lejmi mehrmals persönlich begegnet und ich würde mir wünschen, dass ein Weg gefunden wird, der ihm die Integration erleichtert. Wir haben übrigens auch seinen Aufenthaltsstatus verfestigt. Ich kann mich aber nicht über die Sicherheitsbedenken der Behörden hinwegsetzen, die saugen sich das ja nicht aus den Fingern. Ich passe aber sehr auf, dass nicht überzogene Schreckensszenarien aufgebaut werden.

SZ: Im Bund gibt es den Islamgipfel, der mühselig Verständnis zwischen Muslimen und Christen schafft. Bräuchte man so etwas nicht auch in Bayern?

Herrmann: Mir ist es ein persönliches Anliegen, die Integration voranzutreiben. Ich will mich im kommenden Jahr mit allen Imamen treffen, die in Bayern tätig sind. Vielleicht ergeben sich daraus feste Gesprächskreise.