Friedrich zu bin Ladens Tod Innenminister: "Deutschland unverändert in Gefahr"

Wie steht es nach bin Ladens Tötung um die Sicherheit in Deutschland? Bundesinnenminister Friedrich will keineswegs Entwarnung geben, spricht von unveränderter Gefährdung - sein bayerischer Kollege Herrmann warnt vor möglichen Racheakten.

Von Birgit Kruse

Die Nachricht kam am Morgen. Bis zuletzt war Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ahnungslos. Er wusste nichts von dem Einsatz der US-Spezialeinheiten in Pakistan. Er wusste nicht, dass die Soldaten in der Nacht Osama bin Laden töten. Sagt er. Erst heute Morgen habe er aus den Medien erfahren, dass der meistgesuchte Terrorist der Welt tot ist.

Die Gefährdungslage nach dem Tod von Osama bin Laden ist unverändert - das ist die Botschaft von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

(Foto: dapd)

Fast zehn Jahre hatten die USA Osama bin Laden gejagt. 50 Millionen Dollar hatten die USA für Hinweise ausgesetzt, die zur Ergreifung des Al-Qaida-Chefs führen sollten. Und jetzt haben sie ihn in nördlich der Pakistanischen Hauptstadt Islamabad gestellt und getötet.

Friedrich wirkt entspannt, als er am Münchner Flughafen vor die Presse tritt. Kaum angekommen, setzt er sich und redet auch schon los. Nicht einmal seinem Pressesprecher gibt er die Zeit, ins Medienzentrum zu eilen. Denn Friedrich hat nicht nur eine Botschaft - er hat auch keine Zeit. Denn noch an diesem Vormittag fliegt der CSU-Minister nach Washington, um sich dort mit dem US-Justizminister Eric Holder und der Heimatschutzbeauftragten Janet Napolitano zu treffen. Auf der Agenda: der internationale Terrorismus. Denn gerade jetzt sei die internationale Zusammenarbeit notwendig.

Auch wenn bin Ladens Extremistengruppe nach dem Tod ihrer "Symbolfigur" möglicherweise entscheidend geschwächt sei. Es sei verfrüht zu jubeln und "zu glauben, dass der Terrorismus damit zu Ende ist", mahnt Friedrich. In den vergangenen zehn Jahren habe sich ein Netzwerk terroristischer Zellen gebildet, das weiter existiere. Erst "mittel- und langfristig" könne man mit einer Schwächung der Terrorzellen rechnen. Denn die einzelnen Gruppen würden recht selbständig arbeiten.

Während das US-Außenministerium seine Bürger im Ausland vor möglichen Racheakten der Terroristen warnt, versucht Friedrich zu beruhigen. Die Gefährdungslage in Deutschland habe sich nicht verändert. Bislang gebe es für die US-Einrichtungen in Deutschland keine Hinweise auf eine erhöhte Gefährdung. Falls es diese Hinweise geben sollte, würden die Sicherheitsmaßnahmen sofort verstärkt. Selbiges gelte für deutsche Flughäfen. Man müsse auch in Deutschland wachsam bleiben - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt offen vor einer steigenden Gefahr möglicher Racheakte, der Schutz von US-Einrichtungen werde verstärkt.

Und was ist mit den Anti-Terror-Gesetzen, über dessen Verlängerung derzeit in Berlin gestritten wird? Rasch weicht der entspannte Ausdruck aus Friedrichs Gesicht, es wird parteipolitisch: Als erstes müsse er betonen, dass es keinen Streit in der Koalition dazu gebe. Er sei gegen eine Verschärfung und gegen eine pauschale Verlängerung des Gesetzes.

Streit in der Koalition gibt es vielleicht nicht - auch die FDP ist gegen eine pauschale Verlängerung: "Es wird mit Sicherheit keine pauschale Verlängerung dieser Anti-Terror-Gesetze geben. Wir müssen dort jede einzelne Maßnahme uns mal anschauen", sagt FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger. Aber in der CSU sind sich nicht alle einig. Horst Seehofer fordert eine schnelle Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze: "Es geht nicht um gesetzgeberischen Aktionismus, sondern um Schutz und Sicherheit der Bürger", sagt er.

Und auch Herrmann möchte die Anti-Terror-Gesetze verlängern. "Die Anti-Terror-Gesetze leisten einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Terrorismus. Wir können daher auf sie nicht verzichten", sagte Herrmann - und schickte gleich noch eine Forderung hinterher: Das Bundesjustizministerium müsse schleunigst ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg bringen.

Osama bin Laden

Gesicht des Terrors