Ingolstadt:Umstrittene Livestreams aus dem Stadtrat

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Ungeschminkte Wiedergabe aus dem Ingolstädter Stadtrat: Ein Journalist fordert, dass die Sitzungen per Audio-Livestream im Internet übertragen werden. Doch die Stadträte protestieren - und bekommen Unterstützung von bayerischen Datenschützern.

Von Wolfgang Wittl

Als Michael Schmatloch im Ingolstädter Stadtrat unlängst seiner Arbeit nachgehen wollte, stutzte er. Schmatloch ist Mitbegründer von Ingolstadt today, einem Internetportal, das sich als "Multimediazeitung für Smartphone, Tablet und PC" versteht. Der 60-jährige Journalist wollte wie gewohnt die Beiträge der Sitzung mitschneiden. Doch er sah sich jäh ausgebremst: Das Mikrofon, das er bislang angestöpselt hatte, ließ plötzlich keine Tonaufnahmen mehr zu. Aus datenschutzrechtlichen Gründen sei es nicht länger gestattet, die Wortmeldungen der Stadtratsmitglieder als Audiodateien ins Internet zu stellen, erfuhr Schmatloch von der Stadt.

Es geht um eine Frage, die beileibe nicht nur Ingolstadt betrifft: Wie viel Öffentlichkeit muss sich ein Kommunalpolitiker in einer öffentlichen Sitzung gefallen lassen? Wo beginnt sein Persönlichkeitsrecht?

Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri sagt dazu: "Ich habe nichts gegen Transparenz. Transparenz ist etwas Gutes." Was gut sei, müsse aber nicht immer richtig sein. Die Grenze zieht Petri zwischen hauptberuflichen und ehrenamtlichen Politikern - zwischen einem Verfassungsorgan wie dem Landtag und einem Verwaltungsorgan wie Stadt- oder Gemeinderäten. Es reiche zu wissen, wie ein Stadtratsmitglied abgestimmt habe, sagt Datenschützer Petri. Eine Verbreitung seiner Worte sei dafür jedoch nicht erforderlich. Niemand dürfe durch persönliche Eigenheiten bloßgestellt werden, zum Beispiel wenn er stottert.

Michael Schmatloch kommt in der Abwägung zwischen Persönlichkeitsrechten und öffentlichem Interesse zu einem anderen Ergebnis. Der Journalist ist der Auffassung: Wer ein politisches Amt übernimmt, egal welches, muss damit leben, dass er im Original zitiert wird. "Auf welcher Grundlage soll der Bürger sonst wählen können?" Nicht jeder Arbeitnehmer habe schließlich Zeit, nachmittags Sitzungen zu besuchen. Schmatloch ist ein großer Fan der ungeschminkten Wiedergabe.

In seinen acht Jahren als Chefredakteur des Donaukuriers verweigerte er beispielsweise das Autorisieren von Interviews, weil es nur dem Zweck diene, das Gesagte nachträglich zu manipulieren. Als das Büro des damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber angeblich sogar Fragen umformulieren wollte, habe er das Interview in den Papierkorb werfen lassen. Daher hegt Schmatloch auch Sympathien für Livestreams, also für das Filmen von Stadtratssitzungen und ihre Übertragung im Internet.

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