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Ingolstadt:Strafverfahren um Klinikskandal beendet

Nach jahrelangen Ermittlungen hat die Justiz die Strafverfahren um Vetternwirtschaft im Ingolstädter Klinikum abgeschlossen. Wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag berichtete, haben fünf der 16 Beschuldigten Strafbefehle zu Haftstrafen auf Bewährung oder Geldstrafen akzeptiert. Strafrechtlich ging es um Vorwürfe wie Beihilfe zur Untreue oder Beihilfe zur Bestechlichkeit. Außerdem wurden gegen zehn Beschuldigte die Ermittlungen gegen Geldauflagen in Höhe von insgesamt 75 000 Euro eingestellt. Die Ermittlungen gegen eine Frau wurden ohne Gegenleistung eingestellt.

Hauptbeschuldigter in der Korruptionsaffäre am Ingolstädter Klinikum war der frühere Geschäftsführer, der dem Krankenhaus einen Schaden in Millionenhöhe zugefügt haben soll. Der 63-Jährige hatte sich Ende 2017 in der Untersuchungshaft das Leben genommen.

Gegen den früheren Ingolstädter Oberbürgermeister Alfred Lehmann wird es hingegen kein weiteres Strafverfahren wegen Korruptionsverdachts im Umfeld des Klinikums geben. Die Ermittler hatten dies geprüft, weil der frühere CSU-Rathauschef für ein Beratungsunternehmen tätig war, das als Jobvermittler für das Krankenhaus arbeitete. Es gebe aber keinen Hinweis auf ein strafbares Verhalten Lehmanns, teilten die Ermittler mit.

Von 7. März an muss sich Lehmann aber in anderer Sache vor dem Landgericht Ingolstadt verantworten. Es geht darum, dass Lehmann beim Verkauf von Immobilien gegen seine Dienstpflichten verstoßen haben soll. Im Gegenzug soll er vergünstigte Wohnungen und damit einen Vorteil von mindestens 100 000 Euro erhalten haben. Der 68-Jährige war von 2002 bis 2014 Oberbürgermeister in Ingolstadt. Nach Ende seiner Amtszeit blieb er zunächst Mitglied im Stadtrat und behielt seinen Sitz im Aufsichtsrat des Ingolstädter Klinikums. Nachdem die Ermittlungen gegen ihn bekannt geworden waren, legte er Ende 2016 sein Stadtratsmandat und den Aufsichtsratsposten nieder. Lehmann beteuert seine Unschuld.

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SZ vom 08.02.2019 / DPA, SZ
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