Korruptionsprozess in Ingolstadt Was Alt-Oberbürgermeister Alfred Lehmann vorgeworfen wird

Das Ingolstädter Rathaus war beim Skandal um Vetternwirtschaft am Klinikum Schauplatz harter politischer Kämpfe.

(Foto: imago)
  • Ingolstadts Alt-Oberbürgermeister Alfred Lehmann muss sich vor Gericht wegen Bestechlichkeit in zwei Fällen und in einem Fall in Tateinheit mit Untreue verantworten.
  • Er soll zahlreiche Wohnungen vergünstigt erhalten und sich Vorteile von gut einer Dreiviertelmillion Euro verschafft haben.
  • Pikant ist, dass ein Ordner mit Unterlagen zu einem umstrittenen Verkauf verschwunden ist. Auch soll der Archivbestand der Stadttochter IFG Lücken zeigen.
Von Johann Osel, Ingolstadt

Es war ein detektivisches Puzzlespiel bisher, und zuweilen war das Zusammensetzen ermüdend: Da wurden lange Mailwechsel aus der Verwaltung verlesen; da sollten sich städtische Mitarbeiter erinnern, wer vor neun Jahren um bestimmte Gesprächstermine gebeten hat; da ging es um die Kalkulation von Bauprojekten. Es ist gerade Halbzeit im Prozess gegen Ingolstadts Alt-Oberbürgermeister Alfred Lehmann, an diesem Montag geht das Verfahren nach einer Pause weiter.

Dem CSU-Politiker, von 2002 bis 2014 Rathauschef, wird Bestechlichkeit in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Untreue vorgeworfen. Er soll zahlreiche Wohnungen vergünstigt erhalten und sich Vorteile von gut einer Dreiviertelmillion Euro verschafft haben. Im Gegenzug soll er bei Bauprojekten zugunsten von Firmen gemauschelt haben, teils zum finanziellen Schaden der Stadt. Die Vertreter zweier Bauträger sind mitangeklagt. Lehmann hatte beim Auftakt am Landgericht im März alle Vorwürfe bestritten. Ein Urteil kommt Mitte Mai.

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Es ist der Platz ganz vorn links im Sitzungssaal, auf dem Lehmann sitzt. Oft macht sich der 69-Jährige Notizen, blättert in Unterlagen, wirkt manchmal geradezu neugierig auf die Zeugenaussagen. Wenn der Vorsitzende Richter Jochen Bösl mal auf einen völlig neuen Namen in einem Schriftwechsel stößt - "Wer ist das?" -, dann weiß der Alt-OB Details, natürlich. Es entstand in der ersten Hälfte des Prozesses das Bild eines politischen Machers, Lehmann selbst sah sich ja als Manager eines "Bürgerkonzerns".

Einer, der "immer sehr lösungsorientiert vorgeht", wie ein Zeuge aussagte, der in seiner Referentenrunde alles präzise geschildert haben wollte, der Mitarbeiter auch mal direkt anrief und anwies, der das florierende Baugeschehen in der boomenden Stadt als seinen politischen Auftrag sah und der im Zweifel eigenmächtig handelte, damit es zügig vorangeht - und sei es gegen Regularien. Die Kernfrage, die der zweite Teil des Prozesses klären muss, dürfte sein: Tat er das, um persönlich davon zu profitieren, oder zum Wohle der Stadtentwicklung?

Die beiden Mitangeklagten - der Bevollmächtigte einer Baufirma aus dem Kreis Pfaffenhofen und die Witwe eines Bauunternehmers aus dem Kreis Eichstätt - können auf ein milderes Urteil hoffen. So hält die Kammer nicht mehr Bestechung, sondern Vorteilsgewährung für möglich, wie der Vorsitzende Richter mitteilte. Das hätte Auswirkungen auf das Strafmaß; im einen Fall ist sogar eine Einstellung denkbar, womöglich gegen Auflagen. Die Mitangeklagten könnten "ein etwaiges Dienstvergehen" durch den OB "nicht erkannt haben". Die Anklage gegen Lehmann bleibt in der Form bestehen. Verurteilungen von wechselseitig Beteiligten nach getrennten Vergehen sind nicht ungewöhnlich.

Und dennoch dürfte Lehmann mit dem Verlauf nicht unzufrieden sein, er konnte mitunter Pluspunkte verbuchen - zumindest bei einem der beiden Bauprojekte, denen sich die Anklage widmet. Im ersten Fall geht es um ein Kasernengelände mit Backsteinbauten, die Stadt hatte es von der Bundeswehr gekauft. 2010 beschloss der Beirat der städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft IFG unter Vorsitz des damaligen OB einen Teilverkauf an das Bauunternehmen aus der Eichstätter Gegend. Für einen Notartermin 2011 wurden sämtliche Wünsche vertraglicher und planerischer Natur des Inhaberehepaars besiegelt. Laut Beweisaufnahme hat dieses Entgegenkommen der OB persönlich veranlasst, teils vorschriftswidrig. Der für den Notartermin zuständige IFG-Mitarbeiter fügte sich, "ein Vorgesetzter, ein Chef", in dem Fall Lehmann, müsse "seine Anweisungen nicht begründen".

Ein Ordner zu einem umstrittenen Bauprojekt verschwand spurlos

Der Mann wie weitere Zeugen legten jedoch nahe, dass es Lehmann um Fortschritte in der Bauplanung gegangen sei, die zuvor ins Stocken geraten war. Die Staatsanwaltschaft sieht das alles dagegen als Teil eines Deals: Im Gegenzug hätten später der OB und sein Vater 16 Studentenbuden im Objekt günstig erhalten und deren Ausbau zu einem niedrigen Pauschalpreis. Ein Sachverständiger vor Gericht hat die Kosten jedoch für angemessen befunden. Gleichwohl wollen sich zwei Kripobeamte Prozessbeobachtern zufolge erinnern, Lehmann habe bei einer Razzia 2017 gesagt, "ein so günstiges Angebot von Freunden kann man sich nicht entgehen lassen". Der Bausachverständige soll demnächst erneut aussagen.

Der zweite Fall betrifft ein Innenstadtareal, das ehemalige städtische Krankenhaus, auf dem Lehmann eine Penthousewohnung "zum Schein" als Rohbau gekauft und gratis ausgebaut bekommen haben soll. Als der Bauträger das Areal zuvor erworben hatte, soll es laut Staatsanwaltschaft bei Zuschlag und Preis Unkorrektheiten gegeben haben. Einen fingierten Losentscheid beim Zuschlag hat Lehmann zugegeben. Dieser sei eine "Sprachregelung" gewesen; die Vergabe selbst sei aber korrekt gewesen. Ein höheres Konkurrenzangebot sei ihm nicht bekannt gewesen. Pikant ist, dass ein Ordner mit Unterlagen zum Verkauf des Areals spurlos verschwunden ist, zudem soll auch der Archivbestand der Stadttochter IFG Lücken zeigen. Dies hat während der Prozesspause Unruhe in der Stadtpolitik ausgelöst.

Wie der Donaukurier berichtet, hat die oppositionelle Bürgergemeinschaft BGI jüngst im Stadtrat einen Fragenkatalog an die Verwaltung vorgelegt - und auch Antworten erhalten. Offen blieb aber, wie und durch wen sich der Verlust der Akten zutrug. Für die BGI ist das "ein ungeheuerlicher Vorgang". Auch Oberbürgermeister Christian Lösel (CSU) zeigt sich, "entsetzt", man werde das "akribisch aufarbeiten". Bereits die Affäre um Vetternwirtschaft am kommunalen Klinikum, in deren Verlauf die Vorwürfe gegen Lehmann erst ans Licht kamen, hatte das Klima im Stadtrat vergiftet, die Opposition stellte 2016 und 2017 dazu üppige Fragenkataloge.

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