Süddeutsche Zeitung

Ingolstadt:Staatsanwaltschaft fordert drei Jahre Haft für Ingolstädter Ex-OB

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Aus dem Gericht von Andreas Glas, Ingolstadt

Es ist noch früh am Tag in Ingolstadt. 8.58 Uhr. Aber für Alfred Lehmann könnte es bereits zu spät sein. Er betritt das Landgericht, er kennt das alles schon, immer die gleiche Prozedur. Sakko ausziehen, Handy und Schlüssel ins Körbchen legen, durch die Sicherheitsschleuse gehen. Es piepst, ein rotes Lämpchen blinkt. Arme ausbreiten, sich vom Justizbeamten abtasten lassen. Erst die Arme, das linke Hosenbein, dann das rechte. Sakko wieder anziehen, Handy zurück ins Sakko stecken, Schlüssel zurück in die Hosentasche.

Zu spät? Oder gerade noch rechtzeitig? Gefängnis? Oder doch Bewährungsstrafe? Das sind die Fragen, die über diesem Freitag schweben, dem Tag der Plädoyers im Ingolstädter Korruptionsprozess. Die Staatsanwaltschaft sagt: Lehmanns Geständnis kam zu spät. Und fordert drei Jahre Haft für den früheren Oberbürgermeister Ingolstadts. Wegen zwei Fällen der Bestechlichkeit. Die Verteidiger sagen: Lehmanns Geständnis kam "sicherlich nicht zu spät". Sie sehen nur Vorteilsannahme, eine schwächere Form der Korruption. Und beantragen eine Haftstrafe von maximal einem Jahr, ausgesetzt zur Bewährung.

Der Prozess läuft seit März, doch erst Monate später hat Lehmann Fehler zugegeben. Kein Geständnis, keine Chance auf Bewährung - das hatte ihm Richter Jochen Bösl zuvor signalisiert. Im September, am 23. Prozesstag, sagte Lehmann: "Ich möchte hier reinen Tisch machen." Er habe "Vorteile angenommen", die er nie hätte nehmen dürfen. Zu Prozessbeginn hatte Lehmann noch alle Vorwürfe bestritten. Er habe stets "im Interesse der Stadt gehandelt", "mit Herzblut". Korruption? Habe es keine gegeben.

Der CSU-Politiker, von 2002 bis 2014 Rathauschef, soll laut Anklage Wohnungen vergünstigt erhalten und dafür bei Bauprojekten zugunsten zweier Firmen getrickst haben. Im ersten Fall geht es um seine luxuriöse Wohnung in der Innenstadt. Er soll sie zum Schein als Rohbau gekauft und gratis ausgebaut bekommen haben - als Gegenleistung dafür, dass der Krankenhauszweckverband, dessen Aufsichtsratschef Lehmann war, das Teilgelände an den Bauträger vergab. Im Bieterkampf und später bei der Preisberechnung soll Lehmann Unkorrektheiten veranlasst haben.

Beim zweiten Fall steht ein Kasernenareal im Fokus, auf dem Lehmann und sein Vater 16 Studentenbuden kauften, ebenfalls weit unter Marktpreis. Bei einem Notar-Termin für den Kauf des Areals wurden einem Bauunternehmer abweichende Zuschnitte und weitere Forderungen zugestanden, ohne die zuständigen Gremien einzubinden. Insgesamt soll sich Lehmann um 600 000 Euro bereichert haben. Der frühere OB habe "das Vertrauen des Volkes in seine Position für eigene Vorteile missbraucht", so Staatsanwalt Gerhard Reicherl.

Zu Beginn seines Plädoyers zitiert Reicherl aus der Anti-Korruptionsrichtlinie der Stadt Ingolstadt. Sie stammt aus dem Jahr 2007, unterzeichnet vom damaligen OB Lehmann. "Wenn man jeden Beamten bestraft, der eine Kiste Wein annimmt, dann muss es auch entsprechende Konsequenzen haben, wenn ein Oberbürgermeister seine privaten Interessen über seine dienstlichen Pflichten stellt", sagt Reicherl. Auch für den mitgeklagten Bauunternehmer fordert er eine Haftstrafe: zweieinhalb Jahre. Dessen Verteidiger plädiert auf Freispruch.

Natürlich müsse sich ein Geständnis positiv auf das Strafmaß auswirken, sagt Reicherl. Er sagt aber auch, dass "die Einlassung zu einem Zeitpunkt gekommen ist", als Lehmann bereits "überführt worden ist". Und er wirft Lehmann vor, dass sein Geständnis nur ein Teilgeständnis gewesen sei. Während die Staatsanwaltschaft Lehmann etwa unterstellt, er habe sich "aktiv" für die zwei Bauträger eingesetzt, sprechen dessen Strafverteidiger lediglich von "Unterlassen", von einem "Schweigen an einem Punkt, wo der Herr Lehmann besser aktiv Nein gesagt hätte". Und davon, dass Lehmann zwar Vorteile angenommen, aber "nicht aktiv eingefordert" habe. Im Gegenteil, der frühere OB sei lange überzeugt gewesen, "lediglich seinen Job gemacht zu haben, ohne rechtswidrig zu handeln". Es sei zwar so, dass Lehmann "etwas günstig haben wollte", sagt sein Anwalt, aber immerhin "nicht umsonst". Den Vorteil des CSU-Politikers beziffern die Verteidiger insgesamt deutlich niedriger als die Staatsanwaltschaft.

Über diesen Vorteil sagt Lehmanns Anwalt Jörg Gragert ironiefrei: "Ist das jetzt schon megaverwerflich oder nicht Ausfluss unserer allgemeinen Geiz-ist-Geil-Mentalität?" Am Ende spricht dann Lehmann selbst. "Ich wollte ein Vorbild sein", sagt er, "und ich muss jetzt gestehen, dass ich diesen hohen Ansprüchen nicht genügt habe". Er habe das Ansehen seines Amts beschädigt und Fehler gemacht, die er "sehr bedauere und zutiefst bereue". Am 22. Oktober soll im Lehmann-Prozess das Urteil fallen.

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SZ vom 12.10.2019
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