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Ingolstadt:Kontrolle schwer gemacht

Der Stadtrat sucht Klarheit, OB Lösel gibt eine umstrittene Geldanlage auf und gegen den Alt-OB läuft ein Disziplinarverfahren

Von Johann Osel, Ingolstadt

Um exakt 21.37 Uhr ist für einen Stadtrat das Maß voll - erregte Wortmeldung: "Können wir lüften? Man fällt hier wirklich um." Da hat der Ingolstädter Stadtrat bereits mehr als sechs Stunden getagt, da hatte einer in der Pause gewitzelt, ob es zwei Mal Sitzungsgeld gebe, falls die Sitzung die Mitternachtsschwelle knackte. Nach gut sieben Stunden schließt Oberbürgermeister Christian Lösel (CSU) schließlich die Sitzung. Noch am Dienstag. Es gab viel zu bereden, das den geregelten Gang der Kommunalpolitik betrifft - Wahl eines Referenten, Kurzzeitpflege. Es gibt aber auch den Klinik-Skandal, der seit Monaten über der Stadtpolitik schwebt. Das oppositionelle Bündnis aus SPD, Grünen, Bürgergemeinschaft und meist ÖDP setzte seine bekannte Strategie fort: Fragenkataloge.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren Geschäftsführer des Klinikums, sein Umfeld und Geschäftspartner, es soll Untreue bei der Vergabe lukrativer Aufträge an Familienmitglieder gegeben haben. Zudem steht Alt-OB Alfred Lehmann (CSU), Lösels Vorgänger, im Fokus, hier geht es um einen privaten Immobiliendeal mit mutmaßlichen Ungereimtheiten und um Beraterverträge. Das Vierer-Bündnis wähnt ein "Filz"-System und hinterfragte zuletzt auch die Altersvorsorge von OB Lösel. Der hat mit seinem Vorgänger Lehmann, den Gattinnen von OB und Alt-OB und einem in Ingolstadt durchaus aktiven Bauunternehmer aus Neuburg in eine Industriehalle eben dort investiert.

Ein Antrag des Bündnisses stellte die Frage, ob der Klinik-Aufsichtsrat, dem auch Stadträte angehören, bei der Kontrolle versagt habe - dies sollten künftig externe Prüfer durchleuchten. Schon jetzt sind Wirtschaftsprüfer für Klinikum und Stadt engagiert worden. Im bisherigen Auftrag - "vorerst 1000 Prüfstunden" - sei die Rolle des Aufsichtsrats enthalten, sagte Lösel in der Sitzung. Er ist seit 2014 als OB auch Aufsichtsratschef, zuvor war es Lehmann. Die Prüfung sei "in der Umsetzung", er stellte einen ersten Bericht für Juni in Aussicht. Es gehe aber nicht um einen "Generalverdacht", sondern um die Frage, ob die Strukturen stimmten. Weitere Fragen zum Klinikum kamen: Ob es Vorabsprachen einiger Aufsichtsräte vor Sitzungen gebe? Wie das unter Lehmann gehalten wurde, sei nicht bekannt, hieß es. Unter Lösel gebe es nur "individuellen" Austausch, der stehe jedem offen und sei sinnvoll. Wie der neue Interimsgeschäftsführer ausgewählt wurde? Es war kein Headhunter im Einsatz, erfuhr man. Dies ist von Belang, weil Alt-OB Lehmann, seit 2014 noch einfacher Stadtrat, als Berater bei einem Headhunter auf der Lohnliste stand. Diese Firma hatte etwa einen ärztlichen Direktor gefunden. Hier prüft die Staatsanwaltschaft München ein weiteres Verfahren gegen den Alt-OB.

Nach all den Detailfragen überraschte Lösel am Ende, viele Zuschauer waren gegangen, mit einer Erklärung: Er habe sein privates Investment unlängst aufgegeben und dies im Handelsregister umschreiben lassen. Er wolle die "politisch motivierte" und "für meine Familie belastende Situation beenden". Vor Kurzem hatte der OB im Interview mit der Süddeutschen Zeitung bereits betont, dass es sich um "eine vollkommen korrekte private Geldanlage zur Altersvorsorge" handele, "keine Verflechtungen mit dem OB-Amt". Er finde es bedauerlich, dass das "zum Gegenstand politischer Diskussionen wird". Es gehe um Aufklärung, sie lasse sich nicht unterstellen, "dass wir mit politischem Interesse Fragen stellen", entgegnete Grünen-Fraktionschefin Petra Kleine entrüstet. Achim Werner, Vorsitzender der SPD im Rat, nannte die Antworten auf die Fragen "enttäuschend".

Unterdessen hat die Landesanwaltschaft ein Disziplinarverfahren gegen Alfred Lehmann eingeleitet. Die Justiz verdächtigt den Alt-OB der Bestechlichkeit. Neben strafrechtlichen Konsequenzen droht Lehmann damit die Kürzung oder die Streichung seiner Ruhestandsbezüge. Die Landesanwaltschaft hat das Disziplinarverfahren bis zum Abschluss des Strafverfahrens ausgesetzt.

© SZ vom 23.02.2017
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