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Ingolstadt:Klinikaffäre endet mit Vergleich

Nach Skandal um Vetternwirtschaft zahlen Beteiligte Schadenersatz

Einigung in der Ingolstädter Klinikaffäre: Das Klinikum Ingolstadt, der Krankenhauszweckverband Ingolstadt und das Medizinische Versorgungszentrum Klinikum Ingolstadt GmbH haben mit dem früherem Oberbürgermeister der Stadt, einem Bauträger sowie der Familie eines ehemaligen Klinikleiters einen Vergleich geschlossen. Das teilte das Klinikum am Donnerstag mit. Demnach sieht der Vergleich eine Summe von 2,15 Millionen Euro als Schadenersatzzahlung an das Klinikum vor - zusätzlich zu einem Betrag von 150 000 Euro, der bereits vorab als Schadenskompensation geflossen ist.

Der Skandal um Vetternwirtschaft am Klinikum Ingolstadt war 2016 ins Rollen gekommen, als der Ombudsmann des Klinikums auf Unregelmäßigkeiten stieß. Daraus entstand ein Ermittlungskomplex mit zahlreichen Razzien und dem damaligen Klinikleiter als Schlüsselfigur. Die Vorwürfe umfassten damals unter anderem die Vergabe von Aufträgen zu wirtschaftlich unvertretbaren Konditionen und die Beschäftigung von Verwandten über Fremdfirmen. Strafrechtlich ist die Affäre bereits abgeschlossen. Der Klinikgeschäftsführer und Hauptbeschuldigte nahm sich Ende 2017 in Untersuchungshaft das Leben. Weitere am Klüngelgeflecht beteiligte Personen akzeptierten Strafbefehle zu Bewährungs- oder Geldstrafen, in anderen Fällen wurde das Verfahren eingestellt. Ingolstadts früherer Oberbürgermeister Alfred Lehmann (CSU) wurde 2019 am Landgericht zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Bei seinen Immobiliendeals ging es auch um das Areal des einstigen städtischen Krankenhauses, wo er unter fragwürdigen Bedingungen eine Wohnung erworben und bezogen hatte.

Juristisch war die Causa damit allerdings noch nicht zu Ende - und in Ingolstadt ohnehin Stadtgespräch. Im vergangenen Jahr traf man sich vor Gericht zu einem Gütetermin, um mögliche Ansprüche auf Schadenersatz zu klären. Laut Mitteilung des Klinikums wurde der nun geschlossene Vergleich von den beteiligten Schadensversicherungen gebilligt. Er umfasse alle Ansprüche im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des ehemaligen Klinikumgeschäftsführers sowie des früheren Vorsitzenden des Krankenhauszweckverbands - Alt-OB Lehmann - in ihrer jeweiligen Organfunktion. Es handele sich "aus Sicht aller Seiten um eine umfassende und endgültige Beilegung aller Konflikte", auch der laufenden Gerichtsverfahren. Durch die Einigung könnten weitere langwierige Rechtsstreitigkeiten vermieden und Rechtsfrieden wiederhergestellt werden. Die außergerichtliche Beilegung wurde durch eine Mediation unter Leitung der Präsidentin am Landgericht Ingolstadt, Elisabeth Kurzweil, erzielt.

© SZ vom 08.01.2021 / maxi, ojo
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