Ingolstadt:Innenministerium verbietet islamistischen Verein

Sie sollen die Einheit von Staat und Religion gefordert haben - wenn nötig mit Gewalt. Nun hat das Innenministerium den islamistischen Verein "Kultur und Bildungszentrum Ingolstadt" verboten.

Das bayerische Innenministerium hat den islamistischen Verein "Kultur und Bildungszentrum Ingolstadt" verboten. Verfassungsschützer hätten zahlreiche Belege für die radikal-islamistische Grundausrichtung des Vereins gefunden, erläuterte Innenminister Joachim Herrmann am Dienstag in München.

So habe sich das "Kultur- und Bildungszentrum Ingolstadt" für die Ziele des 2001 verbotenen Kalifatsstaats eingesetzt, mit dem zunächst in der Türkei und anschließend auf der ganzen Welt die Einheit von Staat und Religion auch unter Einsatz von Gewalt verwirklicht werden sollte.

Laut Innenministerium organisierte der Verein Veranstaltungen, sammelte Spendengeld und förderte die Kalifatsstaatsideologie im Raum Ingolstadt sowie auf verschiedenen Internet-Plattformen. Zudem habe die Organisation enge Bezüge zu gewaltbereiten Salafisten gehabt.

Bei Durchsuchungen unter anderem in einer Moschee und in Wohnräumen führender Vereinsmitglieder waren am Morgen Unterlagen sichergestellt und das Vereinsvermögen beschlagnahmt worden. Fast 80 Beamte hätten an der Aktion mitgewirkt, teilte das Ministerium mit.

Der Kalifatsstaat selbst wurde nach den Angaben 1984 in Köln ausgerufen. Er verstand sich als Wiederbelebung des durch Kemal Atatürk 1924 in der Türkei abgeschafften Kalifats. Sein früherer Anführer Metin Kaplan wurde wegen Anstiftung zum Mord zu vier Jahren Haft verurteilt und 2004 in die Türkei abgeschoben.

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