Bayerns fünftgrößte Stadt Ingolstadt hat massive Finanzprobleme. Laut einer aktuellen Berechnung fehlen der Kommune im kommenden Jahr zwischen 60 und 80 Millionen Euro. Das gab Oberbürgermeister Michael Kern (CSU) am Donnerstag bekannt. Bislang war man im Rathaus von einem 30-Millionen-Loch ausgegangen. Kern kündigte an, „dass die Stadt Ingolstadt im Jahr 2026 keinen ausgeglichenen Haushalt wird vorlegen können“. Gemeinsam mit der Rechtsaufsicht, der Regierung von Oberbayern, müssen nun Sparmaßnahmen und Kreditaufnahmen abgestimmt werden. Konkrete Pläne gibt es noch nicht.
Das Haushaltsdrama werde aber „einschneidende Folgen“ haben, sagte der Oberbürgermeister. Sämtliche Ausgaben und Investitionen müssten geprüft werden. Kürzungen bei freiwilligen Leistungen stehen im Raum, darunter fallen zum Beispiel Freizeitangebote wie Schwimmbäder, Kulturförderungen oder Zuschüsse für Vereine. Auch die Umsetzung teurer Bauprojekte, etwa im Schulbereich oder die überfällige Sanierung des Stadttheaters, ist fraglich.
Zudem könnten Gebühren und Abgaben für Bürgerinnen und Bürger steigen, etwa die Grundsteuer für Immobilien. Bereits seit Monaten berät der Stadtrat über Kürzungen. Mit den aktuellen Entwicklungen verschärft sich der Sparzwang noch mal deutlich. „Es ist eine historisch einmalige Situation für uns in Ingolstadt“, sagte Kern.
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Die Finanzkrise schwelt schon länger. Während die Kosten für Bauprojekte, Personal und Sozialausgaben in den vergangenen Jahren immer weiter stiegen, sanken die Einnahmen aus der Gewerbesteuer drastisch. „Sie hat sich im Vergleich zu früheren Jahren faktisch halbiert“, sagte Ingolstadts Oberbürgermeister. In diesem Jahr geht die Stadt nur noch von 55 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer aus. Zu Spitzenzeiten waren es 200 Millionen.
Hintergrund ist die Krise der Automobil-Branche. Der Hersteller Audi hat in Ingolstadt seinen Hauptsitz und ist der größte Arbeitgeber der Stadt. Das Werk mit rund 40 000 Beschäftigten war jahrzehntelang der Wachstumsmotor der Region. Doch vom Audi-Mutterkonzern Volkswagen fließt schon länger keine Gewerbesteuer mehr nach Oberbayern. Auch zahlreiche Zulieferbetriebe und Dienstleister, die sich in der Umgebung angesiedelt haben, leiden unter wirtschaftlichen Nöten. Die Arbeitslosigkeit nimmt zu. Die Transformation der Autoindustrie treffe Ingolstadt „ganz besonders hart“, sagte Oberbürgermeister Kern.
„Ingolstadt ist kein Einzelfall“, sagt Achim Sing, Sprecher des Bayerischen Städtetags. Fast alle Kommunen in Bayern seien in Geldnot, „auch Städte, denen es bislang gut gegangen ist“. Sing zählt auf: Erlangen, Straubing, Regensburg. Auch in der Landeshauptstadt München wurde vor wenigen Tagen ein neuerlicher Rückgang der Gewerbesteuer um 90 Millionen Euro bekannt.
Dank Audi wurde Ingolstadt zur Boomtown, doch nun schlägt die Autokrise ein. Mitarbeiter bangen um ihre Jobs, die Kommune ist in Geldnot und bald tritt auch der Oberbürgermeister ab. Wird die Stadt zum Opfer ihres eigenen Erfolgs?
Viele Kommunen ringen aktuell um einen ausgeglichenen Haushalt für das kommende Jahr und müssen neue Schulden machen. Laut einem Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung verbuchten Bayerns Kommunen 2024 mit einem Minus von 5,3 Milliarden Euro das größte Defizit ihrer Geschichte.
Auch das einst boomende Ingolstadt nimmt inzwischen Kredite auf, doch auch das ist nur in begrenztem Rahmen möglich. Die Stadtspitze um Michael Kern hofft deshalb auf Hilfe aus der Staatsregierung: „Auch den Freistaat Bayern werden wir in dieser einmaligen Ausnahmesituation um Unterstützung bitten.“
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) verwies in dieser Frage bislang auf die Rolle des Bundes, der die Kommunen mit immer mehr Aufgaben, etwa im Sozialbereich, belastet habe. Zudem helfe der Freistaat bereits durch den kommunalen Finanzausgleich mit viel Geld, so Füracker kürzlich. „Knapp 30 Prozent des Staatshaushalts fließen auf unterschiedlichen Wegen an die Kommunen, insgesamt über 22 Milliarden Euro – so viel wie nie.“ Ob in diesem Jahr noch mehr Geld in das System fließen muss? Das sei angesichts der Not in den Kommunen gut möglich, sagt Städtetag-Sprecher Sing.
