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Immobilienmarkt in Bayern:"Seehofer nimmt die Mieter auf den Arm"

Mietshaus in München, 2011

Zur Miete zu wohnen ist vor allem in München ein teures Vergnügen.

(Foto: Catherina Hess)

SPD-Spitzenkandidat Christian Ude wirft dem Ministerpräsidenten vor, dass dessen Konzept für günstigere Wohnungen nur Blendwerk sei: Von den groß angekündigten Verbesserungen sei kaum etwas übrig geblieben.

Ist es ein wichtiges Signal für einen besseren Schutz der bayerischen Mieter, wie die schwarz-gelbe Staatsregierung meint? Oder doch nur ein "makabrer Kalauer", wie SPD-Herausforderer Christian Ude findet? Über das Anfang der Woche vom Kabinett beschlossene Konzept zur Wohnungspolitik gibt es jedenfalls nun heftigen Streit. Im Zentrum steht ein Passus, der eigentlich die an vielen Orten im Freistaat explodierenden Mieten dämpfen soll: dadurch, dass der zulässige Anstieg der Mieten auf höchstens 15 Prozent innerhalb von drei Jahren beschränkt wird.

Den Weg dafür hatte Schwarz-Gelb im Bund mit einer Rechtsänderung freigemacht. Die Bundesländer können die bisher möglichen 20 Prozent nun in Gebieten mit besonders hoher Nachfrage entsprechend absenken. Justizministerin Beate Merk (CSU) bekam vom Kabinett den Auftrag, eine dafür notwendige Verordnung zu erarbeiten. Die soll zunächst für München oder auch nur Teile der Stadt gelten, andere Kommunen könnten später aufgenommen werden.

Ude erzürnt vor allem die zeitliche Befristung dieses Plans. Das Kabinett hatte beschlossen, dass sie bis Ende 2015 gelten soll. Das aber mache es Hausbesitzern möglich, jetzt noch einen maximalen Mietsprung zu verlangen. Wenn dann in drei Jahren die nächste Erhöhung möglich sei, sei die Verordnung schon wieder ausgelaufen, rechnete Ude am Donnerstag in der Münchner SPD-Zentrale vor.

Das sei "so kümmerlich, dass man es kaum fassen kann", sagte Ude. "Dass man derart dreist die Mieter auf den Arm nimmt, das überrascht selbst mich noch", sagte der frühere Mieteranwalt. Das betreffe nicht nur die Landeshauptstadt, sondern auch zahlreiche andere bayerische Städte.

Merk konterte, solche Befristungen seien üblich. Das Verfahren solle gerade dazu dienen, schnell eine Schutzregelung zu schaffen und nach deren Auslaufen mit "gegebenenfalls erweiterten" Regelungen nachzulegen. Udes Äußerungen seien "von keiner Sachkenntnis geprägt", sagte die CSU-Politikerin. Auch die FDP attackierte Ude. "Dass sich Herr Ude als langjähriger Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München mit ihren überdurchschnittlich hohen Mieten als Anwalt der Mieter geriert, ist geradezu lächerlich", sagte FDP-Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch, zugleich Münchner Abgeordneter. Anders als Merk äußerte er sich auch insgesamt skeptisch über die Neuregelung. "Die Senkung der Kappungsgrenze ist ein schwerer Eingriff in das verfassungsrechtlich gesicherte Eigentumsrecht." Gerade deswegen müsse sie befristet werden.

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