Der umstrittene Verkauf von Bayerns größter Wohnungsgesellschaft GBW durch die Landesbank im Jahr 2013 könnte ein parlamentarisches Nachspiel haben. Nach Grünen und Freien Wählern zeigte sich am Dienstag die SPD im Landtag offen für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Bereits 2013 hatte die Opposition mit einer parlamentarischen Untersuchung des Verkaufs gedroht.
"Viele Fragen stehen seitdem im Raum, neue sind hinzugekommen. Die Antworten fehlen bisher. Es gibt aus heutiger Sicht zwei Möglichkeiten: Antworten Sie oder wir müssen gemeinsam den Fall untersuchen", sagte SPD-Landeschefin Natascha Kohnen. Sie reagierte damit auf neue Medienberichte, wonach es beim Verkauf der rund 33 000 Wohnungen vor fünf Jahren einen Zusammenhang mit aus Russland stammendem Schwarzgeld gebe. Die Staatsanwaltschaft München hatte die Ermittlungen in dem Fall nach eigener Aussage aber wegen fehlender Hinweise auf verdächtige Transaktionen eingestellt.
Die EU-Kommission hatte der BayernLB nach deren Fast-Pleite eine drastische Schrumpfung verordnet - die Bilanzsumme soll von 420 auf 240 Milliarden Euro reduziert werden. Ein Teil der Auflage: Die Landesbank sollte die Geschäftsbereiche verkaufen, die nicht zu den Kernaufgaben einer Bank gehören. In der Folge trennte sich die Bank von ihren Anteilen an der GBW und verkaufte sie für rund 880 Millionen Euro an ein vom Immobilienunternehmen Patrizia angeführtes Konsortium.
Der Verkauf der GBW-Wohnungen sei die "größte Fehlentscheidung der vergangenen Jahre" gewesen, sagte Kohnen. "Bezahlbare Miete, das Dach über dem Kopf, das ist Heimat." Auch Freie Wähler und Grüne kritisierten den Wohnungsverkauf scharf. Umstritten ist nach wie vor, ob der Verkauf wirklich von der EU vorgeschrieben war, wie die CSU es behauptet.
Finanzminister Markus Söder (CSU) warf der Opposition vor, das Thema aus wahlkampftaktischen Gründen auszuschlachten. "Der Landtag muss sich an Fakten halten und nicht an Verschwörungstheorien", sagte der CSU-Spitzenkandidat. Der Verkauf werde erneut skandalisiert, um parteipolitisches Kapital daraus zu schlagen. Die SPD habe das Thema schon 2013 im Wahlkampf instrumentalisiert. Der Vorwurf, das Verfahren sei dubios gelaufen, sei europarechtlich widerlegt.
Darüber hinaus forderte die Opposition deutlich höhere Investitionen in den Wohnungsbau. Nach Ansicht der SPD müssten dafür pro Jahr 350 Millionen Euro zur Verfügung stehen. "Jede geeignete staatliche Fläche muss dem Wohnungsbau zugeführt werden", sagte Kohnen. Mit den 350 Millionen Euro pro Jahr müssten in fünf Jahren mindestens 25 000 Wohnungen im Freistaat gebaut werden. "Dazu brauchen wir schnell eine leistungsfähige Wohnungsbaugesellschaft." SPD, Grüne und Freie Wähler warfen der CSU vor, den sozialen Wohnungsbau seit Jahren nur unzureichend vorangetrieben zu haben. Seit 1999 habe sich die Anzahl in Bayern halbiert, sagte Kohnen. Damit habe die Staatsregierung gegen die Verfassung verstoßen, denn "Wohnen ist ein Grundrecht".
Auch Söder hatte sich kürzlich für die Errichtung einer Wohnungsbaugesellschaft ausgesprochen. Bis 2020 sollen bis zu 2000 neue Wohnungen entstehen - zusätzlich zu bis zu 2000 vom Bund finanzierten Wohnungen. Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze sei dies eine "lächerliche Zahl". Nötig seien pro Jahr etwa 70 000 neue Wohnungen.