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Prozess in Bayern:Pfarrer muss vor Gericht - weil er Kirchenasyl gewährte

Strafbefehl wegen Nächstenliebe: Ulrich und Marlies Gampert haben einem jungen Afghanen Kirchenasyl gewährt - und kämpfen nun vor Gericht darum, nicht dafür bestraft zu werden.

Ulrich und Marlies Gampert haben einem jungen Afghanen Kirchenasyl gewährt - und kämpfen nun vor Gericht darum, nicht dafür bestraft zu werden.

(Foto: Florian Fuchs)

Ulrich Gampert hilft einem jungen Afghanen und bekommt dafür als erster Pfarrer in Bayern einen Strafbefehl. Weil er Einspruch einlegt, gibt es nun einen Prozess. Über einen Präzedenzfall.

Eigentlich, sagt Ulrich Gampert, sei er bequem und konfliktscheu, wahrlich kein Rebell. Und trotzdem muss er an diesem Mittwoch ins Amtsgericht Sonthofen, er hat Einspruch eingelegt gegen einen Strafbefehl über 4000 Euro wegen "Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt". Gampert versteht die Staatsanwaltschaft nicht, im Grunde versteht er die ganze Politik nicht mehr, den Freistaat und auch Bundesinnenminister Horst Seehofer. Gemeinsam mit seiner Frau Marlies, mit der er sich in der evangelisch-lutherischen Gemeinde in Immenstadt die Pastorenstelle teilt, hat er einem Flüchtling Kirchenasyl gewährt - 14 Monate lang. Und nun ist Ulrich Gampert der erste Pfarrer in Bayern, dem deshalb ein Strafbefehl zugestellt wurde. Im sich zuspitzenden Streit zwischen Kirche und Staat um das Kirchenasyl ist Gampert so etwas wie der Präzedenzfall.

"Dabei wäre es mir eigentlich lieber gewesen, wenn meine Frau den Strafbefehl bekommen hätte. Die macht in der Öffentlichkeit eine bessere Figur", sagt Gampert und lächelt. "Na vielen Dank", sagt Marlies Gampert und lächelt zurück. Ihren Humor haben sie nicht verloren, aber sie staunen, dass sie es nun sind, in deren Fall ein Gericht entscheiden soll, ob es tatsächlich strafbar ist, Kirchenasyl zu gewähren. "Einer müsste es mal durchziehen", habe es im Kollegenkreis oft geheißen, wenn sie über das Thema geredet haben. Aber da haben sie eigentlich gedacht, dass es ein anderer sein werde, der es durchzieht.

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Das CSU-geführte Bundesinnenministerium hat das Kirchenasyl praktisch abgeschafft. Das bedeutet das Ende einer jahrhundertealten christlichen Tradition.

Seit 2015 verschärft sich der Streit ums Kirchenasyl. Damals einigten sich Kirchen und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), dass Gemeinden, die Kirchenasyl gewähren, ein sogenanntes Härtefalldossier erstellen, und das Amt auf Grundlage dessen den Fall noch einmal überprüft. Die Abmachung regelt die Dublin-Fälle, bei denen Flüchtlinge in das Land abgeschoben werden sollen, in dem sie erstmals registriert wurden. Nach einer Frist von sechs Monaten, so hieß es, solle Deutschland das Asylverfahren übernehmen. Doch aus Sicht des Innenministeriums verfehlte die Vereinbarung ihr Ziel, die Kirchen hätten kaum Dossiers eingereicht und ablehnende Bescheide nicht akzeptiert. Seit 2018 muss Deutschland das Verfahren erst nach 18 Monaten übernehmen, was die Situation für Kirchen deutlich schwieriger macht, weil die Menschen viel länger untergebracht werden müssen.

Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland laut Bamf in 1521 Fällen (in Bayern 269) Kirchenasylmeldungen für 2273 Personen - die mit Abstand meisten in evangelischen Gemeinden. In knapp 13 Prozent dieser Fälle wurde tatsächlich eine außergewöhnliche Härte festgestellt, der Kirche sozusagen recht gegeben. 2019 sind bis 31. August nur noch 441 (in Bayern 81) Kirchenasylmeldungen für 662 Personen eingegangen - mit einer außergewöhnlichen Härte in fünf Fällen. Deutlich weniger Gemeinden nehmen also Flüchtlinge ins Kirchenasyl auf. Das Bamf begründet dies damit, dass Härtefälle inzwischen schon besser von Amts wegen identifiziert werden.

Kippt man das Kirchenasyl, sagt Ulrich Gampert, "geht etwas verloren"

Als in Immenstadt alles anfing, im Mai 2018, da konnten sich die Gamperts nicht vorstellen, noch einmal jemandem Kirchenasyl zu gewähren. Sie hatten das schon zweimal getan, es sei kräftezehrend, sagen sie. Beim ersten Mal löste sich alles in Wohlgefallen auf, beim zweiten Mal leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen ein, die sie dann aber fallen ließ. Und nun also Reza Jafari, ein 22 Jahre alter Afghane, der aus Iran nach Deutschland gekommen war. Ein ungewöhnlicher Fall, weil Jafari nicht unter die Dublin-Regelung fällt, sondern nach Afghanistan abgeschoben werden sollte. Reza Jafari ist afghanischer Staatsbürger, wohnte aber seit dem vierten Lebensjahr in Iran, von wo aus er 2015 nach Deutschland floh und Asyl beantragte. Er gehört der Volksgruppe der Hazara an, einer in Afghanistan diskriminierten Minderheit, was nach Asylrecht kein Fluchtgrund ist. Als er abgeschoben werden sollte, tauchte er unter.

"Es ist nicht so, dass man bei uns anruft und Kirchenasyl buchen kann", sagt Ulrich Gampert. Das Ehepaar hat auch schon Fälle abgelehnt, die an sie herangetragen wurden. "Aber den Fall von Reza haben wir gewissenhaft geprüft und dann war für uns klar: Wir müssen ihn aufnehmen", sagt Marlies Gampert. Aus ihrer Sicht ist es so: Ein psychiatrisches Gutachten sei nicht ausreichend gewürdigt worden, Jafari sei schwer traumatisiert. Er habe ein soziales Netz aufgebaut, habe eine deutsche Verlobte, sei im Fußballverein, spreche perfekt Deutsch. Inzwischen hat er eine Lehrstelle in einem Möbelhaus. "Ein Musterbeispiel an Integration", sagen die Gamperts. In Afghanistan dagegen habe er nur einen entfernten Cousin, er kenne das Land nicht, ihm drohe Verfolgung. Und die Aussage seiner damaligen Anwältin lautete: Das Kirchenasyl dauere höchstens zwei bis vier Wochen. Eine fatal falsche Einschätzung.

Aus Sicht des Amtsgerichts Sonthofen ist es dagegen so: Die Vereinbarung der Kirchen mit dem Bamf gelte nur für Dublin-Fälle, also nicht für Reza Jafari. Ermittlungen gegen die Gamperts im Jahr 2017 wegen eines ähnlich gelagerten Falls seien zwar wegen geringer Schuld eingestellt worden: Dem Angeklagten sei aber damals schon sein strafbares Handeln vor Augen geführt worden und auch im laufenden Verfahren sei er schriftlich auf seinen Verstoß hingewiesen worden.

Kirchenasyl ist nicht gesetzlich verankert, es ist - politisch wie rechtlich - ein Graubereich. In anderen Bundesländern gab es schon Verfahren, mit unterschiedlichem Ausgang. Dass es nun in Bayern eine rechtliche Klärung gibt, sehen die Gamperts positiv, wie auch die evangelische Kirche, die die Prozesskosten übernimmt.

Die Signale der Politik kann das Ehepaar Gampert nicht mehr nachvollziehen: Horst Seehofer war 2017 als Ministerpräsident beim Auftakt der Allgäuer Festwoche, damals sagte er, dass die Staatsanwaltschaften beim Kirchenasyl Zurückhaltung üben sollten. Als Bundesinnenminister schlägt er ganz andere Töne an. "Wenn man uns schon als Gutmenschen abstempelt", ärgert sich Marlies Gampert, "dann verstehe ich nicht, warum die Politik nicht wenigstens auf die Wirtschaft hört." Ständig klagten Unternehmer, dass sie die Arbeitskräfte brauchen, setzten sich für Flüchtlinge ein, die abgeschoben werden sollen. "Wenn dann sogar Leute aus der Altenpflege abgeschoben werden: Da verstehe ich die Welt nicht mehr", sagt sie.

Kirchenasyl, betont das Pastoren-Ehepaar, bleibe immer ein außergewöhnliches Mittel. 14 Monate war Reza Jafari bei ihnen, bevor er auf eine Petition hin vom Landtag einen Aufschub bekommen hat: Momentan darf er nicht abgeschoben werden, er hat eine Perspektive, allerdings muss er sich am Mittwoch wegen unerlaubten Aufenthalts vor Gericht verantworten - auch er hatte einen Strafbefehl erhalten. In den 14 Monaten hatte er kaum Beschäftigung. "Das ist ja wie ein Gefängnis, bloß mit etwas mehr Grund. Das ist sehr belastend, da waren sehr viele dunkle Tage", sagt Marlies Gampert. Das Kirchenasyl sei eine Bitte an den Staat: Schaut noch einmal drauf. Es sei kein rechtsfreier Raum, sie hätten alle staatlichen Stellen informiert. Es sei eher wie eine Auszeit vom Vollzug staatlicher Gesetze. Für ihn habe Kirchenasyl etwas Heiliges, sagt Ulrich Gampert. Und da gehe man jetzt dran. "Wenn man das kippt, dann geht etwas verloren."

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