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Immenstadt:Pfarrer gewährt Kirchenasyl und soll Strafe zahlen

Es ist der erste Fall dieser Art in Bayern, bei dem ein Pfarrer rechtlich belangt wird. Die evangelische Landeskirche ist empört.

Erstmals hat ein bayerischer Pfarrer einen Strafbefehl erhalten, weil er einem Flüchtling Kirchenasyl gewährt hatte. Der Pfarrer der evangelisch-lutherischen Gemeinde in Immenstadt, Ulrich Gampert, sagte am Freitag dem Evangelischen Pressedienst, dass er laut einem Urteil des Amtsgerichts Sonthofen 4000 Euro Strafe zahlen solle - wegen "Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt". Gampert hatte in seiner Gemeinde einem 22 Jahre alten Afghanen mehr als ein Jahr lang Kirchenasyl gewährt.

Am Mittwoch vergangener Woche beschloss der Petitionsausschuss des Landtags einen sechsmonatigen Abschiebestopp für den 22-Jährigen, verbunden mit der Aufforderung, das Kirchenasyl zu verlassen. Mehr als 60 000 Menschen hatten die Petition für den Afghanen unterschrieben, in der eine Duldung des Geflüchteten gefordert und die im Mai an den Ausschuss übergeben worden war.

Nach Angaben der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern (ELKB) ist Gamperts Fall der erste im Freistaat, bei dem ein Pfarrer wegen eines Kirchenasyls rechtlich belangt wird. Zwar gibt es seit einigen Jahren immer wieder Ermittlungsverfahren, auch gegen katholische Pfarrer. Ein Strafbefehl jedoch wurde bislang nicht erlassen. Die Landeskirche kritisierte das Vorgehen der Justizbehörden.

Es sei "bedauerlich, dass das Eintreten für Geflüchtete, das für uns Ausdruck von Humanität ist, bestraft wird", sagte die Ansprechpartnerin für Kirchenasyl in der ELKB, Susanne Henninger. Gegen den Strafbefehl kann der betroffene Pfarrer innerhalb von 14 Tagen Einspruch einlegen. Die Landeskirche würde dies begrüßen und auch die Rechtsanwalts- und Verfahrenskosten für den Pfarrer übernehmen. Ein Gerichtsverfahren könne grundsätzlich klären, ob der Pfarrer mit der Gewährung des Kirchenasyls tatsächlich eine strafbare Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt geleistet hat.

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