WahlenCSU-Bezirksverbände bestätigen Aigner, Bernreiter und Holetschek

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Ilse Aigner, die alte und neue Bezirksvorsitzende CSU Oberbayern spricht beim Bezirksparteitag.
Ilse Aigner, die alte und neue Bezirksvorsitzende CSU Oberbayern spricht beim Bezirksparteitag. (Foto: Peter Kneffell)

Die Ergebnisse reichen an kommunistische Verhältnisse heran: Die Bezirkschefs von Oberbayern, Niederbayern und Schwaben erhalten jeweils fast 100 Prozent der Stimmen.

Mit Wahlergebnissen knapp unter der 100-Prozent-Marke sind die Vorsitzenden der CSU-Bezirksverbände Oberbayern, Schwaben und Niederbayern wiedergewählt worden. Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner bleibt mit 98,6 Prozent der Stimmen Chefin des einflussreichen CSU-Bezirksverbands in Oberbayern. Beim Bezirksparteitag ihrer Partei in Altötting erhielt die 60-Jährige noch etwas mehr Zuspruch als bei der Wahl vor zwei Jahren, als sie in Rosenheim mit 96,9 Prozent als Bezirksvorsitzende bestätigt wurde, wie ein Parteisprecher mitteilte. Aigner führt den mitgliederstärksten CSU-Bezirksverband seit 2011.

Mit 98,1 Prozent der Stimmen wurde Christian Bernreiter in Pfarrkirchen als Vorsitzender des CSU-Bezirks Niederbayern im Amt bestätigt. Damit erreichte der bayerische Bau- und Verkehrsminister nach Angaben eines Sprechers das gleiche Ergebnis wie vor zwei Jahren. Der neue Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer wurde zu einem der Stellvertreter gewählt.

Die CSU Schwaben hat Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek erneut zum Bezirksvorsitzenden bestimmt. Der ehemalige bayerische Gesundheitsminister wurde mit 96,1 Prozent im Amt bestätigt, wie der CSU-Bezirksverband Schwaben mittelte.Die CSU ist in Bayern in zehn Bezirksverbände untergliedert. Diese decken einerseits jeden der sieben Bezirke des Freistaates ab, zudem gibt es eigene Bezirksverbände in der Landeshauptstadt München, im Ballungsraum Nürnberg-Fürth-Schwabach sowie in Augsburg.

Aigner sagte, die CSU verbinde ihren christlich-sozialen Kompass mit der Lebenswirklichkeit der Menschen. „Darauf bin ich stolz und das will ich als Bezirksvorsitzende gemeinsam mit meinem Vorstand fortsetzen.“ Dabei gehe es ihr auch um die Festigung einer wehrhaften Demokratie gegen Radikale und Extremisten aller Art.Gemeinsam mit dem CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Markus Söder sowie dem bisherigen Landesgruppenvorsitzenden, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, habe die Partei die Politikwende in Berlin gestartet, sagte Aigner. Es gehe darum, das Vertrauen in die politische Mitte zurückzugewinnen, sagte sie dem Sprecher zufolge.

„Ergebnis der Ampelregierung ist auch, dass die politischen Ränder so stark sind. Rechts die AfD, links Linke und dann das BSW. Die Extremisten haben einen viel zu großen Zulauf. Das ist ein klares Warnsignal – nicht nur im Osten“, sagte die CSU-Politikerin weiter. Wichtig sei auch, einen wirtschaftlichen Aufschwung zu erreichen. Zum Thema Migration sagte sie: „Zurückweisung, Aussetzung Familienzuzug, Ausweisung von Straftätern – das ist richtig.“

In Schwaben liegt der Fokus einem Positionspapier zufolge auf dem Erhalt starker Hausarztpraxen und moderner Krankenhäuser legen und Schwaben als Vorreiterregion für Pflege weiterentwickeln. Als weitere Schwerpunktthemen für Schwaben gab die Partei Soziales und Infrastruktur an. Außerdem wolle sie Forschungsstandorte in Schwaben stärken.

Für Niederbayern hob Bernreiter hob laut einem Sprecher ebenfalls wichtige Themen hervor: Im Vordergrund stehe die Region als Automobilstandort. Die Branche sei Herzstück für Wohlstand und Arbeitsplätze. Zudem zählte er das neue Verwaltungsgericht in Plattling, den Ausbau der Universität Passau, den Medizincampus Niederbayern, die Planungen des zweigleisigen Bahnausbaus zwischen Dingolfing und Landshut und den Ausbau der A3 im Bereich Deggendorf auf.

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