Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat sich beunruhigt über eine Zunahme parlamentarischer Anfragen der AfD-Fraktion zu sicherheitsrelevanten Themen geäußert. In einem Podcast von Politico sagte Aigner, es sei „auffällig, dass hier sehr viele Fragen zur kritischen Infrastruktur gestellt werden“. Sie nahm dabei Bezug auf Äußerungen des thüringischen Innenministers Georg Maier (SPD), der im Oktober den Verdacht geäußert hatte, „dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet“. Die AfD hat den Vorwurf als falsch zurückgewiesen und geht juristisch gegen Maiers Behauptung vor.
Aigner sagte, sie habe keine Erkenntnisse dazu, ob am Spionage-Verdacht etwas dran sei. Allerdings habe sie festgestellt, „dass diese Fragen im bayerischen Landtag sehr wohl sehr intensiv gestellt wurden und wohl flächendeckend gestellt werden“. Die CSU-Politikerin warf deshalb die Frage auf, ob bestimmte Antworten auf schriftliche Anfragen im Parlament zukünftig der Geheimhaltung unterliegen sollten.
Grundsätzlich sind parlamentarische Anfragen und dazugehörige Antworten öffentlich zugänglich, jeder kann sie auf der Internetseite des Landtags abrufen. Wer aber eine Verschlusssache weitergebe, so Aigner, bewege sich in „Richtung Spionage“.
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Auf SZ-Anfrage konkretisierte die Landtagspräsidentin ihren Vorstoß. Schon heute sei der Informationsanspruch von Abgeordneten durch das Geheimhaltungsinteresse der Regierung begrenzt – etwa dann, wenn eine Antwort das Staatswohl berühren könnte, teilte Aigners Sprecherin mit. „Nun muss geprüft werden, ob eine Veränderung der bestehenden Regeln notwendig ist. Für die Einstufung von Antworten auf schriftliche Anfragen als Verschlusssache ist aus Sicht der Präsidentin aber entscheidend, dass dies nur bei sicherheitsrelevanten Informationen zu rechtfertigen ist.“ Am Ende müsse nach Abwägung stets eine Einzelfallentscheidung stehen. Das Fragerecht sei zentral für den Parlamentarismus.
Die bayerische AfD-Fraktion wies eine mögliche Nähe zu Spionagetätigkeiten auf SZ-Anfrage als „infame Unterstellung“ zurück. In Zeiten multipler Krisen seien „die Themen Sicherheit, Zivilschutz und Gefahrenabwehr weit oben auf die Tagesordnung gerückt“, erklärte ein Sprecher die Häufung von Anfragen. Auch andere Fraktionen würden sich für diese Fragen interessieren. „Die Bürger in Bayern haben schließlich das Recht zu erfahren, ob die Staatsregierung alles Erforderliche zu ihrem Schutz tut.“ Eine Regeländerung hält die AfD für unnötig, da die Ministerien schon jetzt Auskünfte verweigern könnten. „Was Frau Aigner hier betreibt, ist Nebelkerzen-Weitwurf.“
CSU sieht „Dutzende Anfragen der AfD zu Anzahl, Art und Standorten von Polizeidrohnen, zu Zivilschutzeinrichtungen“
Unterstützung für Aigners Vorstoß kam aus der CSU-Fraktion. „Allein 2025 gab es im bayerischen Landtag Dutzende Anfragen der AfD zu Anzahl, Art und Standorten von Polizeidrohnen, zu Zivilschutzeinrichtungen oder zur Bewaffnung von Polizei und Spezialkräften“, teilte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek mit. „Das ergibt ein klares Bild: Die AfD nutzt die Rechte der parlamentarischen Demokratie, um ihr Fundament zu untergraben.“ Wer gezielt nach Sicherheitslücken frage, dem gehe es nicht um Transparenz, sondern um Schwachstellen. „Gegen eine verantwortungsvolle und konsequente Anwendung von Verschlusssachen kann auch kein Parlamentarier etwas haben“, so Holetschek.
Auch Florian Streibl, Fraktionschef der Freien Wähler, sieht „die Gefahr, dass Antworten auf die Fragen der AfD zur kritischen Infrastruktur an fremde Dienste gelangen“. Er wies auf eine geplante Russlandreise von vier AfD-Abgeordneten hin, die sich Mitte November mit russischen Parlamentariern treffen wollen. Ein solches Treffen zeige, „dass die AfD weder eine national orientierte noch patriotische Partei ist, sondern mit feindlich gesinnten Mächten kooperiert“. Streibl sieht in der Einstufung von Antworten als Verschlusssache „eine Möglichkeit, der aufgezeigten Gefahr zu begegnen“.
Zurückhaltender äußerte sich die SPD. „Das Ganze hat zwei Seiten: Einerseits wollen auch wir, dass sensible Informationen geschützt bleiben und nicht nach Russland abwandern“, sagte Christiane Feichtmeier, innenpolitische Sprecherin der SPD. „Andererseits ist es Aufgabe des Parlaments, die Regierung zu kontrollieren – und dazu brauchen wir die nötigen und manchmal auch sensiblen Informationen.“ Sie warnte deshalb vor einem „Schnellschuss“.
