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Huber im BayernLB-Prozess:"Man kann nicht alle Banken kennen"

BayernLB-Prozess

Der frühere bayerische Finanzminister Erwin Huber (CSU) sagt als als Zeuge im Strafprozess gegen frühere Vorstände der BayernLB aus.

(Foto: dpa)

Als dritter bayerischer Ex-Minister sagt Erwin Huber im BayernLB-Prozess aus - und nimmt die Angeklagten in Schutz. Auch er stimmte dem Kauf der Hypo Alpe Adria zu. Einer Bank, die er kurz vorher gar nicht kannte.

Der frühere bayerische Finanzminister Erwin Huber (CSU) hat die österreichische Krisenbank Hypo Alpe Adria (HGAA) wenige Monate vor seiner Zustimmung für den Milliardenkauf nicht gekannt. "Es gibt ein paar tausend Banken in Europa, da kann man nicht alle kennen", sagte der CSU-Politiker am Dienstag. Er ist als Zeuge im Prozess gegen sechs ehemalige Vorstände der Landesbank vor dem Landgericht München geladen.

Huber habe erst von der Existenz der HGAA erfahren, als die Vorstände der BayernLB die HGAA im Jahr 2007 kaufen wollten. Sie überzeugten Huber und die anderen Kontrolleure der Landesbank davon, dass sich der Kauf für die BayernLB lohnt - was sich kurze Zeit später als gigantischer Irrtum herausstellte. Ein Versagen der Kontrolleure sieht Huber aber nicht. Der Verwaltungsrat der BayernLB habe die Risiken durch den Kauf der HGAA für beherrschbar gehalten.

"Wir sind mit der Vorsicht eines ehrbaren Kaufmanns daran gegangen." Niemand habe sich in ein Abenteuer stürzen wollen. Auch der Preis von rund 1,6 Milliarden Euro für die knappe Mehrheit der Bank war nach Ansicht von Huber aus damaliger Sicht vertretbar. "Es ist ja leider so, dass bei einem Unternehmenskauf kein Preisschild dran ist."

Vorwurf, Huber sei "naiv-ahnungslos"

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher warf Huber nach der Zeugenaussage vor, er habe sich vor Gericht als "Naiv-Ahnungsloser" gezeigt. "Wer seine politische Überforderung öffentlich so authentisch dokumentiert, ist für den Vorsitz im Wirtschaftsausschuss ein Problem."

Huber war nach Günther Beckstein und Kurt Faltlhauser bereits der dritte ehemalige bayerische Minister, der in dem Prozess als Zeuge vernommen wurde. Alle drei CSU-Politiker saßen früher im Verwaltungsrat der BayernLB, der im April 2007 grünes Licht für den Kauf der österreichischen Bank gegeben und den Steuerzahlern damit letztlich Milliardenverluste eingebrockt hatte. Für eine Anklage gegen die Kontrolleure sah die Staatsanwaltschaft aber keinen Grund, da diese von den Vorständen getäuscht worden seien.

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Die Angeklagten haben sämtliche Vorwürfe bestritten und erklärt, sie hätten mit der Übernahme zum Wohle der Landesbank handeln wollen. Huber hatte nach eigener Darstellung keine Zweifel an den Informationen, die ihm die Vorstände über die HGAA gaben. "Ich habe mich nicht getäuscht gefühlt, sonst hätte ich nicht zugestimmt", sagte der 67-Jährige. Auch Beckstein und Faltlhauser hatten sich als Zeugen ähnlich geäußert.

Jörg Riegler neuer Landesbank-Chef

Die HGAA gehört zwar seit einem Notverkauf 2009 wieder Österreich, sorgt aber auch in Bayern weiter für Ärger, weil sie ausstehende Milliardenkredite aus alten Zeiten nicht mehr zurückzahlt. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will aber nicht klein beigeben. "Wir haben einen langen Atem", sagte er am Montagabend bei der Verabschiedung von BayernLB-Chef Gerd Häusler.

Am Dienstag übernahm der neue BayernLB-Chef Johannes-Jörg Riegler die Führung der Landesbank. Er war in Hannover zuletzt für das Risikomanagement verantwortlich und hatte vorher unter anderem bei der Hypovereinsbank und der Deutschen Bank gearbeitet. Bei der BayernLB gehört der Verkauf der verlustreichen ungarischen Tochter MKB zu seinen wichtigsten Aufgaben. Außerdem muss er die Rückzahlung von staatlichen Milliardenhilfen fortsetzen, die die Landesbank im Krisenjahr 2008 als Überlebenshilfe erhalten hatte.