Horst Seehofer:Beamte sollen weniger arbeiten

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Das Versprechen: Beamte müssen nur noch 40 statt 42 Stunden in der Woche arbeiten.

Was daraus geworden ist: Das Kabinett hat die Kürzung beschlossen, sie kommt aber erst 2012 und 2013.

Im März 2009 versprach Seehofer dem Beamtenbund grundsätzlich, dessen Wunsch zu erfüllen, die 2004 beschlossene Erhöhung der Arbeitszeit wieder rückgängig zu machen. Bald machte er Druck bei der Umsetzung - mit dem Argument, es sei politisch klug, etwas, was man ohnehin plane, vor Wahlen zu tun. Der Kabinettsbeschluss kam denn auch kurz vor der Bundestagswahl.

Das Problem: Das Ganze kostet den Freistaat laut Finanzministerium "deutlich über 200 Millionen Euro" im Jahr - weil er mehr Beamte braucht. Weil auch viele in der CSU nicht wussten, wie man das finanzieren soll, fand man einen Kompromiss und verschob die Arbeitszeitsenkung einfach. Sie erfolgt nun erst 2012 und 2013, jeweils im August, in zwei Schritten. Kurz vor der nächsten Landtagswahl also und gerade noch rechtzeitig, um die Zusage einzuhalten, die Arbeitszeit noch in dieser Legislaturperiode zu senken.

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