Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer stichelt weiter gegen die FDP. Ziel seiner Angriffe: Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil. "Die Realität zeigt: Ich bin täglich auch Wirtschaftsminister in Bayern", sagte Seehofer der Passauer Neuen Presse.
"Ich bin täglich auch Wirtschaftsminister in Bayern": Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).
(Foto: Foto: dpa)Zeil war zuletzt seitens der CSU in die Kritik geraten, sich nicht ausreichend um wirtschaftliche Belange im Freistaat zu kümmern, weshalb Seehofer nach eigenem Bekunden zunehmend selbst von der Staatskanzlei aus eingreift. "Wir betreiben in Bayern eine aktive Wirtschaftspolitik, die sich um die Unternehmen bemüht und um die Sicherung der Arbeitsplätze sorgt. Darum kümmere ich mich auch ganz persönlich", sagte Seehofer.
Dabei grenzte er seine Aufgabe auch von seinem Parteifreund Karl Theodor zu Guttenberg ab: "Der Bundeswirtschaftsminister ist nicht für die bayerische Struktur- und Wirtschaftspolitik zuständig, da habe ich die Hauptverantwortung und die nehme ich wahr."
Gleichzeitig kündigte Seehofer in dem Interview einen härteren Bundestagswahlkampf für die nächsten Wochen an. Nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland am Sonntag gehe es "in die Schlussoffensive". Ab Montag werde man "an Tempo zulegen und den Einsatz verstärken".
Im wochenlangem Streit zwischen CSU und FDP ist nach Darstellung von Seehofer (CSU) die von ihm befürchtete Ampelkoalition inzwischen ausgeschlossen. Ein solches Bündnis aus SPD, Grünen und Freidemokraten sei etwas, was nach der Erklärung von FDP-Chef Guido Westerwelle nicht mehr möglich ist", sagte er.
Ampel ausgeschlossen
Der CSU-Chef hatte die Verlässlichkeit der FDP für ein schwarz-gelbes Bündnis mehrfach in Frage gestellt und von ihr eine förmliche Koalitionsaussage gefordert. Diese will die FDP erst eine Woche vor der Bundestagswahl vom 27. September beschließen. Westerwelle sagt lediglich, dass er eine Ampel für ausgeschlossen halte.
Die FDP müsse erklären, "warum sie die Bundeskanzlerin und den Bundeswirtschaftsminister ganz massiv angeht", sagte Seehofer. "Das ist erklärungsbedürftig - nicht meine Forderung nach der Klarheit über die Koalitionsabsichten". Zugleich griff er die FDP inhaltlich an: "Kündigungsschutz, Schichtzuschläge oder Agrarhilfen zur Disposition zu stellen, wie das die FDP vorschlägt, das wird mit mir unter keinen Umständen in Frage kommen."
Absage der SPD "kann man nicht ernst nehmen"
Der SPD unterstellte Seehofer, auch auf Bundesebene zu einem Bündnis mit der Linken bereit zu sein. Ihre Absage daran "kann man nicht ernst nehmen", sagte er. "Ich habe nicht den geringsten´Zweifel, dass die SPD das machen würde, wenn sie so regieren könnte."