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Homosexuelle Polizisten:Polizisten wollten Verbot nicht akzeptieren

"Wir haben gedacht, wir sehen nicht richtig", sagt Johannes Träumer vom bayerischen Velspol-Vorstand. "Für die Parade lassen wir uns das für den Moment eingehen, wollen aber ganz grundsätzlich auch noch einmal Juristen befragen." Das Verbot für die Konferenz wollten er und seine Kollegen so nicht hinnehmen.

Laut schriftlicher Erklärung des Innenministeriums sind die schwulen und lesbischen Beamten für die Veranstaltung vom Dienst befreit, sie nehmen also privat teil. Zudem stuft das Innenministerium die Konferenz als politisches Treffen ein. Politische Versammlungen aber dürften nur im Dienst in Uniform besucht werden. Die Sichtweise, dass die Konferenz eine politische Veranstaltung ist, hat die Behörde von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ziemlich exklusiv.

Keine politische Veranstaltung, sondern Fortbildungsseminar

Kein anderes Bundesland ist auf eine solche Interpretation gekommen. Vor allem auch, weil Velspol vorgesorgt hatte: Die Vereinigung schwuler und lesbischer Polizisten hatte vor ihrer Anfrage extra die Bundeszentrale und sogar die bayerische Landeszentrale für politische Bildung um Stellungnahme gebeten. Beide Stellen waren zu der Auffassung gekommen, dass die Konferenz ein Fortbildungsseminar sei. Diese Einschätzung lag dem bayerischen Innenministerium auch vor, sie nützte bloß zunächst nichts.

"Bei der Konferenz ist keine Partei im Spiel, wir verfolgen kein politisches Ziel. Ich verstehe nicht, wie man das als politisches Treffen deklarieren kann", kritisiert Träumer. Jede Veranstaltung von Gewerkschaften oder anderen Organisationen besuchten Polizisten ja auch problemlos in Uniform.

Velspol schaltete am Wochenende Politiker ein und bat sie, zu intervenieren. Träumer informierte auch Mitglieder des Bundestags. Am Montagabend erfuhr Minister Herrmann dann von dem Thema und entschied, dass die schwulen und lesbischen Polizisten aus Bayern bei der Konferenz doch ihre Uniform tragen dürfen.

Die Juristen aus den Fachbereichen hätten die Vorschriften zunächst eben anders ausgelegt, hieß es aus dem Ministerium. Man schließe sich nun aber der Sichtweise anderen Länder und des Bundes an. Der Imageschaden für die bayerische Polizei wird dennoch bleiben.