Hochwasserschutz FW-Landrätin wehrt sich gegen Vorwurf der Klientelpolitik

Im Juni 2013 wurde nach tagelangen sintflutartigen Regenfällen der Deggendorfer Ortsteil Fischerdorf innerhalb kürzester Zeit geflutet.

(Foto: Armin Weigel/dpa)
  • Im neuen Koalitionsvertrag haben CSU und Freie Wähler die geplanten Polder zum Hochwasserschutz in mehreren Landkreisen gestrichen, auch im Landkreis Regensburg.
  • Tanja Schweiger (FW), die dortige Landrätin und Lebensgefährtin von FW-Chef Hubert Aiwanger, wehrt sich nun gegen Vorwürfe der Klientelpolitik.
  • Es gebe schlicht gute Argumente gegen diese Pläne, sagte Schweiger.
Von Andreas Glas, Regensburg

Im Streit um die geplanten Flutpolder entlang der Donau wehrt sich Regensburgs Landrätin Tanja Schweiger (Freie Wähler) gegen den Verdacht der Klientelpolitik. Entsprechende Vorwürfe hatte unter anderem Deggendorfs Oberbürgermeister Christian Moser (CSU) geäußert, nachdem die neue Landesregierung aus CSU und Freien Wählern zwei geplante Polder im Landkreis Regensburg aus dem Koalitionsvertrag streichen ließ.

Dort sorgen die Polder-Pläne seit Jahren für Bürgerproteste. "Ein Schelm, wer Böses dabei denkt", sagte Moser in Anspielung darauf, dass Schweiger die Lebensgefährtin von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger ist. Natürlich seien die Polder-Pläne "auch bei uns zu Hause immer wieder Thema" sagte Schweiger am Donnerstag der Süddeutschen Zeitung. Doch gebe es schlicht gute Argumente gegen diese Pläne und "Hubert ist halt für nachvollziehbare Argumente zugänglich".

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Neben zwei Poldern im Landkreis Regensburg fehlt im Koalitionsvertrag ein geplanter Standort im Kreis Neuburg-Schrobenhausen. Auch dort stellen die Freien Wähler den Landrat. In einem Brief an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) haben niederbayerische Oberbürgermeister und Landräte das Polder-Aus an den genannten Standorten kritisiert. Während die Regensburger Landrätin argumentiert, dass es Expertengutachten gebe, die an einem effektiven Hochwasserschutz durch Flutpolder zweifeln, verweisen die Kommunalpolitiker in Niederbayern auf ein Gutachten des Umweltministeriums, dessen Ergebnis noch ausstehe und unbedingt abgewartet werden müsse. Man dürfe die Polder-Pläne nicht beerdigen, "ohne zu wissen, ob das der richtige Weg ist", sagte Deggendorfs OB Moser.

Flutpolder sind weiträumige Rückhaltebecken, die im Fall eines drohenden Jahrhunderthochwassers geflutet werden sollen, um den Flusspegel insgesamt zu senken. Bisher plante die Staatsregierung, ein Dutzend Polder entlang der bayerischen Donau aufzureihen.

Dass Schweiger die Polder in ihrem Landkreis ablehnt, hatten niederbayerische Politiker immer wieder als unsolidarisch dargestellt, da die Polder dafür sorgen sollen, den Pegel im Notfall bereits am Oberlauf der Donau zu senken, um die Flutgefahr für Niederbayern zu minimieren. Landrätin Schweiger bezeichnet die Landräte und Bürgermeister in Niederbayern nun ihrerseits als "unsolidarisch". Denn sie ist überzeugt davon, dass die Polder für ihren Landkreis keinen Hochwasserschutz darstellen, sondern ein zusätzliches Risiko.

"Die Niederbayern glauben, wir leben hier in einer Wüste", sagte Schweiger. Dabei habe es beim schweren Hochwasser 2013 bereits "das Grundwasser bis ins Wohnzimmer" der Donauanrainer ihres Landkreises gedrückt. Die Landrätin fürchtet einen zusätzlichen Anstieg des Grundwasserspiegels, falls die Polder geflutet werden, denen sie ohnehin nicht zutraut, eine Flutwelle in Niederbayern zu verhindern. Statt weiterhin Zeit zu verschwenden und "noch hundert Jahre" über Flutpolder entlang der Donau zu diskutieren, sei es sinnvoller, über Hochwasserschutzmaßnahmen bereits an den Donauzuflüssen nachzudenken, etwa an Naab und Regen. Die Polder-Pläne hält Schweiger für "zu kurzsichtig".