Im Streit um den Hochwasserschutz an der Donau ist das letzte Wort offenbar noch nicht gesprochen. Zwar hält Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (FW) an der Vereinbarung im schwarz-orangen Koalitionsvertrag fest, wonach die Flutpolder in Bertoldsheim (Kreis Neuburg-Schrobenhausen) sowie in Eltheim und Wörthhof (Kreis Regensburg) gestrichen werden. Aber angesichts der massiven Proteste will die Staatsregierung die drei Rückhaltebecken nun offenbar doch nicht vorschnell aufgeben.
"Für die Standorte Bertoldsheim, Eltheim und Wörthhof sollen bis zu einer endgültigen Entscheidung noch einmal vertiefte Wirkungsbetrachtungen angestellt" werden, heißt es in einer Vorlage von Umweltminister Thorsten Glauber (FW) für die Kabinettssitzung an diesem Montag, in der es um den Hochwasserschutz geht. Aus Sicht von Insidern kommt die Vorlage, die der SZ vorliegt, einem Moratorium gleich, mit dem sich die Staatsregierung doch noch den Bau der Polder offen lässt. Zugleich heißt es in dem Papier, dass auch Alternativen zu den Poldern geprüft werden sollen.
Als Grund für das Moratorium werden in der Vorlage die neuen Gutachten über die umstrittenen Polder genannt. Sie liegen seit einigen Wochen im Umweltministerium vor und bekräftigen alle Vorläufer-Gutachten. Die Rückhaltebecken, in die Zigmillionen Kubikmeter Hochwasser geleitet werden können, sind demnach die beste Vorsorge gegen extreme Hochwasserkatastrophen, deren Ausmaß weit über sogenannte hundertjährliche Fluten hinausreicht, auf die der Schutz an der Donau ausgerichtet ist.
Die Experten urteilen, mit den Poldern könne verhindert werden, dass die Wassermassen von Fluten, wie sie statistisch gesehen nur alle 200, 300 oder sogar 500 Jahre vorkommen, die Dämme und Deiche an der Donau überfluten oder sogar brechen lassen. Nach ihrer Einschätzung profitieren bis zu 120 000 Menschen von den Bauwerken. Das Schadenspotenzial, das extreme Hochwasser anrichten können, beziffern sie auf 9,2 Milliarden Euro. Weiter heißt es, dass mit den Poldern der Scheitelwelle eines Extremhochwassers bis zu zehn Prozent ihres Volumens genommen werden könne. In einem zweiten Gutachten urteilen die Experten, dass die Polder Eltheim und Wörthhof keine negativen Auswirkungen auf die Grundwasserverhältnisse dort hätten, die Bevölkerung also keinen Anlass zur Sorge habe.
Die Menschen in beiden Orten leisten gemeinsam mit der Regensburger Landrätin Tanja Schweiger (FW) seit Jahren massiven Widerstand gegen die Polderpläne. Ebenso die Bevölkerung in Bertoldsheim unter ihrem damaligen Landrat Roland Weigert (FW).Als bekannt wurde, dass Aiwanger im Koalitionsvertrag den Verzicht auf die drei Polder durchgesetzt hatte, unterstellten viele den Freien Wählern Spezlwirtschaft. Zumal Landrätin Schweiger Aiwangers Lebensgefährtin ist und der vormalige Landrat Weigert unter FW-Chef Aiwanger Karriere als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium gemacht hat.
Noch am Freitag bekräftigte Aiwanger auf der FW-Winterklausur seine Position. Man müsse sich auf das "wichtige und naheliegende Thema" konzentrieren, sagte er. "Wir wollen den hundertjährlichen Schutz massiv ausbauen." Die Klausur fand in Straubing statt, das 2013 erheblich unter dem Donau-Hochwasser gelitten hatte. Polder gehören für den FW-Chef weiter nicht zu den geeigneten Mitteln gegen Hochwasser. Alle Diskussionen darüber seien "verlorene Zeit". Mit dem Ausbau des Grundschutzes sei "den Menschen mehr geholfen als mit ideologischen Debatten".
Dagegen üben die Donau-Anrainer und die Kommunalpolitiker in Niederbayern, wo das Hochwasser 2013 einen Milliardenschaden angerichtet hatte, harsche Kritik an Aiwanger. Ebenfalls am Freitag bekräftigte der Landrat des Landkreises Passau, Franz Meyer (CSU), auf einem Neujahrsempfang: Beim Hochwasserschutz "brauchen wir weiter eine gemeinsame Strategie von Kommunen und Staat - und ganz sicher nicht überflüssige Diskussionen zum Thema Flutpolder". In Schwaben, im Raum Regensburg und in Niederbayern soll es nun Informationsveranstaltungen über die weiteren Maßnahmen geben. Außerdem will man die Bedenken der Menschen erneut aufnehmen. Neben Glauber nehmen an ihnen auch die zuständigen Abgeordneten teil.
