Kanzler Friedrich Merz hat eine erneute Überprüfung von zugesagten Hochwasserhilfen des Bundes für Bayern versprochen. Bayern habe bereits „sehr viel in eigener Leistung schon erbracht, aber der Hochwasserschutz ist mit auch ein Teil einer Gemeinschaftsaufgabe“, sagte der CDU-Chef nach seinem Treffen mit Bayerns Kabinett auf der Zugspitze. Er werde das Thema mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) besprechen, „dass wir hier auch die Zusagen einhalten können, die der Bund gegeben hat, auch vor unserer Zeit der Regierung dieser Bundesregierung“.
Denn Bayern wartet auch nach dem Regierungswechsel im Bund weiter auf die Auszahlung von zugesagten Hilfsgeldern von der Bundesregierung. Finanzminister Albert Füracker (CSU) hat nach eigenen Angaben seinem Amtskollegen im Bund, SPD-Chef Lars Klingbeil, in einem persönlichen Schreiben auf die Beteiligung hingewiesen.
„Die Flutkatastrophe im Frühsommer 2024 hat Schäden in Milliardenhöhe hinterlassen. Vertreter der Bundesregierung inklusive des ehemaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) haben sich selbst ein Bild der dramatischen Lage gemacht und Hilfe versprochen. Auf diese versprochenen Hilfen wartet Bayern noch immer“, sagte Füracker der Deutschen Presse-Agentur in München. Bayern bleibe bei dem Thema am Ball. Nach Informationen von Fürackers Pressestelle hat Klingbeil aber noch nicht auf das Schreiben reagiert.
Im Juni 2024 hatte es in Süddeutschland eine teils verheerende Hochwasserkatastrophe infolge von Starkregenereignissen gegeben. Dabei waren Schäden von mehr als 4,1 Milliarden Euro entstanden, 1,8 Milliarden Euro davon nur in Bayern.
Die bayerische Staatsregierung beklagt seit langer Zeit, dass der Bund entgegen erster Aussagen während der Naturkatastrophe bisher keine Finanzhilfen zur Verfügung gestellt hatte. Zwischenzeitlich erklärte der Bund, ihm fehlten entsprechende Nachweise der Staatsregierung, um festzustellen, ob es sich um eine Katastrophe nationalen Ausmaßes handelt. Nur dann darf der Bund Hilfsgelder bereitstellen.
Füracker hatte diese Darstellung aber bereits im vergangenen Herbst nicht zugelassen: Erste vorläufige Schadenszahlen seien dem Bund seit August 2024 im Detail bekannt. Scholz hatte _- wie viele andere Landes- und Bundespolitiker - während der Katastrophe besonders betroffene Orte besucht. In Bayern wies er dabei auf die „geübte Praxis der Solidarität“ in Deutschland hin und erklärte, sie werde auch dieses Mal nach der Akuthilfe und den Aufräumarbeiten zum Ausdruck kommen.
