Die Staatsregierung will die Opfer der Hochwasser-Katastrophe mit 150 Millionen Euro Soforthilfe finanziell unterstützen. Darauf verständigte sich der Krisenstab unter Leitung von Ministerpräsident Horst Seehofer am Montag in der Staatskanzlei. Finanzminister Markus Söder (CSU) erklärte nach der Sitzung: "Gott sei Dank sind wir finanziell so gut gestellt, dass wir jedem helfen können."
Am Mittwoch will das Kabinett das Hilfepaket beschließen. "Das Geld steht dann sofort zur Verfügung", sagte Söder. Über die Kreisverwaltungsbehörden könnten Anträge gestellt werden. Sollte die Summe nicht reichen, könne sie noch mal aufgestockt werden. Die Bundesregierung soll sich mit 50 Prozent an den Kosten beteiligen.
Mit dem Geld will die Staatsregierung vor allem jenen helfen, die durch das Hochwasser in Existenznot geraten sind. Landwirte, deren Ernte abgesoffen ist, können sich bei den Behörden genauso melden wie etwa Hoteliers, deren Häuser zerstört wurden. In den betroffenen Gebieten gehört der Tourismus oft zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen.
Ude kritisiert Seehofers Krisenmanagement
Aber auch Kommunen, die beispielsweise nach dem Hochwasser Straßen erneuern müssen, können Hilfe beantragen. Hausbesitzer sollen schon bei kleineren Schäden finanzielle Hilfe bekommen können. Bereits ab 1000 Euro solle "etwas möglich sein", sagte Söder. Für Härtefälle soll es keine Höchstbeträge geben, so werde man "flexibel" helfen können, versprach der Finanzminister.
Unterdessen hat das Hochwasser auch Auswirkungen auf den Landtagswahlkampf. CSU-Chef Seehofer hatte die politische Konkurrenz am Sonntag aufgefordert, "parteipolitische Betrachtungen" hintanzustellen und jetzt "zusammenzustehen". Während Seehofer mit Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) am Montag Rosenheim und Regensburg besuchte und für diesen Dienstag mit Kanzlerin Angela Merkel die Rettungskräfte in Passau treffen will, kritisiert SPD-Spitzenkandidat Christian Ude Seehofers Krisenmanagement. "Eine solche Notsituation darf man nicht politisch ausschlachten, das gehört sich einfach nicht", sagte er der SZ. "Ich werde nun auch nicht nach Passau fahren, um mich in Gummistiefeln an einen Sandsackdamm zu stellen und womöglich auch noch die Rettungskräfte zu behindern." Ude hat einen Wahlkampftermin am Montagabend in einem Bierzelt in Niederbayern abgesagt.
Dass Mitglieder der Staatsregierung an den Krisenpunkten Präsenz zeigen, findet die Grünen dagegen angebracht. "Wenn sie's nicht täten, müsste man ihnen Feuer unter den Gummistiefeln machen", sagt Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause.