Grüne und SPD im bayerischen Landtag fordern schnelle finanzielle Hilfe für vom Hochwasser betroffene Menschen. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze schlägt ein Soforthilfeprogramm über mindestens 100 Millionen Euro für Privatpersonen, Unternehmen und Kommunen in Bayern vor. Das Geld dafür solle aus den Rücklagen genommen werden. „Die Söder-Regierung muss zeigen, dass sie schnell und unbürokratisch unter die Arme greifen kann. Das wird nicht reichen, lindert aber die erste Not“, teilte Schulze mit.
Das Geld, das für den Wiederaufbau benötigt werden, können kreditfinanziert sein, schreiben die Grünen. Außerdem sollten in einem Nachtragshaushalt 2024 Mittel für einen beschleunigten Hochwasserschutz vorgesehen werden.
Die SPD fordert ebenfalls ein Soforthilfeprogramm und stellt dafür einen Haushaltsantrag über 200 Millionen Euro, bei Bedarf könnten weitere 300 Millionen Euro bereitgestellt werden. Das könne noch in dieser Woche beschlossen werden, am Dienstag beginnen die Haushaltsberatungen über den Doppelhaushalt 2024/25 im Parlament. Vorbild könnten die Hilfen sein, die nach dem Hochwasser und den Sturzfluten 2016 und 2021 genehmigt wurden. „Das ist eine ganz schlimme Ausnahmesituation. Deswegen müssen wir für die Betroffenen alle nur denkbare Hilfe und das notwendige Geld mobilisieren“, teilte Fraktionschef Florian von Brunn mit.
In den nächsten Tagen, wenn das Ausmaß der Schäden erkennbar werde, müsse außerdem über Unterstützung für Wirtschaft, Landwirtschaft und die Kommunen geredet werden. Vielerorts gebe es schwere Schäden an der Infrastruktur. „Schnelle Hilfe ist 2016 und 2021 gelungen – das muss jetzt auch wieder möglich sein! Wenn die Regierung hier schnell handelt, hat sie unsere Unterstützung“, teilte Brunn mit.
