Hochschulen in Bayern: Unis entscheiden selbst über Militärforschung

Die Opposition will Klarheit über die Militärforschungsaufträge an bayerischen Hochschulen. Doch Wissenschaftsminister Spaenle sieht die Universitäten autonom in ihrer Entscheidung, ob sie Projekte annehmen oder darauf verzichten.

Wissenschaftsminister Ludwig Spaenle (CSU) will es den Hochschulen überlassen, ob sie sich eine Zivilklausel auferlegen und damit auf bestimmte Rüstungsforschungsprojekte verzichten. Die Universitäten seien autonom in ihrer Entscheidung, sich "auf der Basis der Zivil-Klausel in der Forschungstätigkeit und -beauftragung Beschränkungen aufzuerlegen. Wie weit dies für die einzelnen Wissenschaftler aufgrund der Bestimmungen des Grundgesetzes bindend ist, ist rechtlich schwierig zu beantworten", so der Minister in einer Reaktion auf eine Forderung der Grünen im Landtag.

Die Partei hatte in einem Dringlichkeitsantrag Transparenz über die Militärforschungsaufträge an bayerischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen gefordert. "Es kann nicht sein, dass wir diese Informationen scheibchenweise über die Presse bekommen", sagte die forschungspolitische Sprecherin der Grünen, Rosi Steinberger.

Alle öffentlich und privat finanzierten Drittmittelprojekte müssten transparent gemacht werden. Spaenle erwiderte, die im Grundgesetz garantierte Freiheit der Forschung gelte auch für Drittmittel-Projekte. Die Universitäten seien nicht verpflichtet, solche Projekte dem Ministerium zu melden. Als Konsequenz aus ihrer Autonomie seien sie aber auch für rechtliche und ethische Fragen bezüglich ihrer Forschung verantwortlich.

Nachdem bekannt geworden war, dass Hochschulen Millionenaufträge vom Pentagon und vom deutschen Verteidigungsministerium erhielten, räumte das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Oberpfaffenhofen ein, Piloten für die Schweizer Luftwaffe auszubilden. Das DLR, so Spaenle, gehöre allerdings zu 90 Prozent dem Bund.