Hochschule Dauerhafte Verträge

An Hochschulen ist es Usus, dass nicht-wissenschaftliches Personal meist befristete Verträge bekommt.

(Foto: Stephan Rumpf)

Personalräte fordern für Hochschulmitarbeiter unbefristete Jobs

Von Anne Kostrzewa

Die Personalräte von 13 der 17 Hochschulen für angewandte Wissenschaften fordern mehr unbefristete Stellen für ihr nicht-wissenschaftliches Personal. Es geht um Mitarbeiter der Personal- und Finanzverwaltung sowie um Laborassistenten. In ihrer Petition, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, fordern die Personalräte, bestehende Befristungen umzuwandeln und Jobs nur noch befristen zu müssen, wenn es dafür einen guten Grund gibt - etwa eine Elternzeitvertretung.

Bislang ist die Realität an Bayerns Hochschulen eine andere. Von den 1400 Mitarbeitern, die in den vergangenen zwei Jahren eingestellt wurden, bekamen 92 Prozent befristete Verträge. Ein Drittel davon erfolgte sachgrundlos, also ohne dass die Umstände es erfordert hätten, die Stelle zu befristen. Für Wissenschaftler sind Befristungen nicht ungewöhnlich, etwa für Promotionen oder projektbezogene Stellen. "In der Verwaltung sind Befristungen aber ein Problem, sagt Klaus Hammerl, Personalratsvorsitzender der Hochschule München und Unterzeichner der Petition: "Die richtig guten Bewerber bekommen wir so gar nicht. Wer würde schon einen festen Job für eine Befristung aufgeben?"

Außerdem bedeute eine Befristung, immer wieder neue Leute für die gleiche Tätigkeit einzulernen. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz erlaubt sachgrundlose Befristungen nur für maximal zwei Kalenderjahre - und das auch nur, wenn es die erste Beschäftigung bei einem Arbeitgeber ist. "Es würde den Staat nicht mehr kosten, eine Stelle zu verstetigen", sagt Hammerl. "Stattdessen bekommen die Hochschulen Geld zugewiesen, mit dem sie dann immer wieder neue Mitarbeiter für die gleichen Aufgaben bezahlen müssen." Er glaubt: "Die Staatsregierung will sich ihre Flexibilität nicht verbauen." Geld lasse sich leichter streichen als feste Stellen. "Aber hinter dem Geld stehen ja Menschen."

In der Antwort der Staatsregierung, die der SZ vorliegt, heißt es dazu, es erscheine "wenig zielführend", den Hochschulen bei ihren Personalaufgaben "detaillierte Vorgaben" zu machen. Oliver Jörg, CSU-Hochschul-Sprecher, erkennt das Problem, verweist aber auf die "Eigenverantwortung und Eigenständigkeit der Hochschulen".

Verena Osgyan, hochschulpolitische Sprecherin der Grünen, überrascht dieses Argument nicht: "Wenn dem Ministerium etwas nicht passt, fällt ganz schnell der Begriff der Hochschulautonomie." Aus ihrer Sicht ist die Flexibilität der Staatsregierung zwar notwendig, diese betreibe damit aber "Schindluder" am Hochschulpersonal. Isabel Zacharias, hochschulpolitische Sprecherin der SPD, sagt: "Befristungen an den Hochschulen sind im höchsten Grade skandalös, weil sie keinerlei Lebensplanung erlauben", so Zacharias. "Besonders für Frauen ist dieser Zustand prekär, einen Kinderwunsch bestärkt die Befristung sicher nicht." "Unerträglich" findet auch Michael Piazolo (Freie Wähler) die Situation. Der Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses sagt: "Der Freistaat ist hier in der Verantwortung, jungen Menschen Planungssicherheit zu geben und Kettenverträge zu vermeiden." Am Mittwoch soll der Wissenschaftsausschuss die Petition im Landtag behandeln.