Die ganze Chose begann rund um Weihnachten 2023. „Dr. Mehring hat das Faxen dicke“, verkündete da das Digitalministerium mit dem neuen Ressortchef Fabian Mehring (Freie Wähler). Das klang wie der Titel einer Filmklamotte längst vergangener Jahrzehnte, in der der Herr Generaldirektor dem Büroalltag entfleucht und allerlei Abenteuer erlebt. Gemeint war aber ein Projekt des Ministers: Alle Faxgeräte in Behörden sollen zügig ausgemustert werden, „das Fax ist nicht mehr zeitgemäß“ – von „digitaler Steinzeit“ spricht Mehring oft und gern.
Damit schaffte es der Neu-Minister, erst im November ins Kabinett berufen, prompt in alle Zeitungen. Im politischen München raunten aber auch viele: riecht nach PR-Gag, Schaumschlägerei. Und, so hörte man, Mehring müsse wohl viel Wind um Nebensächlichkeiten machen, weil die tatsächliche Machtfülle seines Mini-Ministeriums überschaubar sei. Nebenbei löste Mehrings Ansinnen ein Knirschen zwischen den Koalitionspartnern CSU und FW aus, aber dazu später.
Erst mal diese aktuelle Meldung: Der „Fax-Bann“ in Staatsbehörden schreitet offenbar voran: Seit Dezember hat sich deren Zahl von 3766 auf 1869 halbiert, teilte Mehring mit, zuvor hatten die Grünen im Landtag Zahlen angefragt. Es gelte die Mission, so Mehring, „einen modernen Staat zu erschaffen, der den Menschen in Form einer innovativen Verwaltung begegnet“. Er will die Kommunikation in staatlichen Behörden komplett digitalisieren. Das sei „kein PR-Gag“.
Damit zur CSU. Mehrings erster Anti-Fax-Vorstoß kam in einer Zeit, in der wechselseitiges Misstrauen in der alten und neuen Koalition wie ein Nebeldunst waberte. Finanzminister Albert Füracker (CSU) konterte gleich, bestehende Faxgeräte gebe es aus gutem Grund: Weil es Menschen gebe, die dem Staat etwas faxen wollen – echter Bürgerservice müsse allen Kommunikation ermöglichen. Derlei Faxe könnten ja in den Behörden digital weiterbearbeitet werden, hieß es im Digitalministerium. In FW-Kreisen rückte man Füracker glatt in die Rolle eines Dinosauriers. Vielleicht hat man nicht vergessen, dass Mehrings Vorgängerin im Digitalressort – die heutige Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) – auch schon die Digitalisierung der Verwaltung bewarb. Und in einem Video mal Scherze auf Kosten von FW-Chef Hubert Aiwanger machte, der darin als Faxe schickender Digital-Tölpel inszeniert wurde.
Jetzt, mit Blick auf Mehrings Bilanz, spricht Füracker von „unnötigem Wirbel um Faxgeräte“, die Augsburger Allgemeine befragte ihn dazu: „Vorhandene Faxgeräte sind sicher keine Zukunftstechnologie und werden auch ohne politische Verbote Schritt für Schritt verschwinden.“ Das sieht auch Benjamin Adjei (Grüne) so, dessen Fraktion die Zahlen überhaupt angefragt hatte: „Mit dem richtigen Plan“ komme das Ende der Faxe von allein. Dem Ministerium fehle dazu aber die „Gesamtstrategie“, wie die bayerische Verwaltung digitalisiert werden kann.
