Herbstklausur der Grünen:Bündnis mit Hintertürchen

Bekenntnis gegen die Ausschließeritis: Auf ihrer Herbstklausur in Erlangen bekräftigen die Landtagsgrünen erneut ihre Entschlossenheit, mit SPD und Freien Wählern 2013 die neue Landesregierung zu stellen - notfalls sei aber auch eine Koalition mit der CSU denkbar.

Katja Auer, Erlangen

Optisch, das kann man so pauschal ruhig behaupten, passt Margarete Bause am besten zum bayerischen Löwen. Der Mähne wegen. Weil nun ein solcher Löwe den Eingang des Bayerischen Hofs in Erlangen bewacht, wo die Landtagsgrünen ihre Herbstklausur abhielten, ließ sich die rotgelockte Fraktionschefin zum Foto als Löwenbändigerin nicht lange bitten.

Abschluss der Grünen-Fraktionsklausur

Nur zu gerne posierten die Bundesvorsitzende Claudia Roth (li.) und die bayerische Fraktionsvorsitzende Margarete Bause neben einer Skulptur des bayerischen Löwen.

(Foto: Daniel Karmann/dpa)

Ihre Lust auf den Wahlkampf hat sie zuvor schon bekräftigt. Im Oktober soll Bause vom Parteitag offiziell zur Spitzenkandidatin gekürt werden - als einzige Frau unter all den männlichen Partei-Anführern.

Auf jedem Misthaufen, auf dem Horst Seehofer und Christian Ude ihren Hahnenkampf austragen werden, wolle sie nicht mit herumhüpfen, kündigte Bause bereits an. Was nicht heißt, dass sie CSU und SPD das Feld überlassen will. "Manche glauben, das Spiel sei schon entschieden, aber das Spiel fängt gerade erst an", sagt sie.

Zu diesem Spiel gehört auch, dass die CSU am Dienstag bei ihrer Klausur in Kloster Banz eine neue Emnid-Umfrage präsentierte, die ihr mit 47 Prozent eine Alleinregierung in Aussicht stellt. Das Oppositionsbündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern würde so den Machtwechsel mit nur 40 Prozent klar verpassen. Die Grünen kämen auf zehn Prozent Zustimmung, was Bause demonstrativ kaltlässt, bei einer Umfrage, "die von der CSU in Auftrag gegeben und entsprechend gefeiert wurde".

Die Grünen bleiben dabei, dass ein Machtwechsel in Bayern noch nie so greifbar gewesen sei. "Es ist das letzte Jahr von Schwarz-Gelb", sagt auch die Bundesvorsitzende Claudia Roth. Den aktuellen Umfragewerten nach hat sie damit auf jeden Fall recht - weil es die FDP demnach nicht mehr in den Landtag schafft.

Ebenso wie die SPD betonen auch die Grünen weiter, dass sie zusammen mit den Freien Wählern die Staatsregierung ablösen wollen. Auch wenn sich FW-Chef Hubert Aiwanger zu keiner Koalitionsaussage durchringen kann und zudem unter anderem wegen seines europapolitischen Kurses mit Kritik von vielen Seiten zu kämpfen hat.

Konzentration auf sich selbst

Einen winzigen Spalt weit halten sich aber auch die Grünen ein Hintertürchen offen. Wenn es nun nicht zu einem Dreierbündnis reichen würde, die Liberalen es nicht mehr ins Parlament schafften und die CSU auf der Suche wäre nach einem neuen Koalitionspartner - dann ist Bause zumindest "grundsätzlich gegen Ausschließeritis". Reden könne man ja mal, heißt das. Viel Erfolg dabei oder gar ein Gesinnungswechsel bei der CSU wird von solchen Gesprächen aber nicht erwartet.

Einen "schmutzigen Wahlkampf" prophezeit Bundeschefin Claudia Roth, und daran wollen sich die Grünen nach eigener Aussage nicht beteiligen. Auch wenn sie schauen müssen, dass sie nicht untergehen zwischen Seehofer und Ude. Das wird schwierig wird, darüber ist man sich einig. Aber die Grünen setzen eisern auf inhaltliches Profil.

"Unser größter Trumpf ist unsere Glaubwürdigkeit", sagt Bause. Ganz auf sich selbst wollen sich die Grünen im Wahlkampf konzentrieren, mit "klaren Zielen und klaren Bündnisaussagen". Drei Positionspapiere verabschiedeten die Grünen auf ihrer Klausur - zu Integration, Verbraucherschutz und Forschung.

So will Sepp Dürr, der kulturpolitische Sprecher der Fraktion, die Forschungspolitik im Freistaat anders ausrichten. Er kritisiert, der Staatsregierung gehe es nicht in erster Linie um die Wissensgesellschaft, sondern um den Wirtschaftsstandort Bayern. Weil die Forschung an den Hochschulen direkt für die Wirtschaft verwertbar sein müsse und Hochschulen so die Entwicklungsabteilungen der Unternehmen gleichsam ersetzten, entlasse die Staatsregierung die Unternehmen aus der Pflicht. Wenn die Firmen wieder mehr in eigene Forschungsabteilungen investierten, könnten sich die Hochschulen auch anderen Aufgabengebieten widmen, sagte Dürr.

Scharfe Kritik übte er daran, dass die Klimaforschung in Bayern jahrzehntelang verschlafen worden sei. In einem Bundesländervergleich zur Energiewende vom März liege der Freistaat bei den Forschungsausgaben für erneuerbare Energien relativ zum Bruttoinlandsprodukt auf dem letzten Platz.

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