bedeckt München 20°
vgwortpixel

Herbstklausur der Grünen:"Bayern ist integrationspolitisches Entwicklungsland"

Bayern habe nachzurüsten bei der Integrationspolitik, finden die Grünen und legen auf ihrer Herbsttagung in Erlangen einen neuen Gesetzesentwurf vor. Raushalten wollen sie sich dagegen aus dem Kampf zwischen Horst Seehofer und Christian Ude.

Die Grünen wollen die Integration von ausländischen Zuwanderern und Flüchtlingen gesetzlich regeln. Dafür legte die Landtagsfraktion zum Auftakt ihrer Herbstklausur in Erlangen den Entwurf für ein Integrationsgesetz vor. "Bayern ist ein integrationspolitisches Entwicklungsland", sagte Renate Ackermann, die asyl- und migrationspolitische Sprecherin, deswegen bestehe die dringende Notwendigkeit für eine solche Regelung. Mit einem ähnlichen Vorstoß war Anfang des Jahres die SPD gescheitert, die nach ihrer Winterklausur in Irsee ebenfalls einen Entwurf für ein Integrationsgesetz vorgelegt hatte. CSU, FDP und die Freien Wähler hatten den Vorschlag abgelehnt.

Herbstklausur der bayerischen Gruenen in Erlangen

Die Fraktionsvorsitzenden der bayerischen Grünen, Margarete Bause und Martin Runge, bei der Herbsttagung der Grünen in Erlangen. Bause ist gleichzeitig Spitzenkanididatin der Grünen um den Posten des bayrischen Ministerpräsidenten.

(Foto: dapd)

Der Entwurf der Grünen unterscheidet sich von dem der SPD. So wollen die Grünen weniger Einzelheiten regeln, sondern setzen auf passende Lösungen für die Kommunen. Außerdem bezieht der Entwurf die Flüchtlinge ein, "weil die - entgegen der Meinung der Staatsregierung - eben nicht nur kurz da sind", sagte Ackermann. Als zentrales Element sieht der Entwurf Kommunale Integrationszentren vor, die in Landkreisen und kreisfreien Städten die Integrationsarbeit koordinieren sollen. Als Vorbild nehmen sich die Grünen Nordrhein-Westfalen, wo es seit 1980 solche Stellen gibt. Lehrer und Sozialpädagogen arbeiten da zusammen mit Wohlfahrtsverbänden und anderen Organisationen. 17 Millionen Euro gebe Nordrhein-Westfalen jedes Jahr für die Integrationsarbeit aus, sagte Ackermann, so viel müsse auch der Freistaat aufwenden. Im bayerischen Haushalt sind bisher sieben Millionen Euro vorgesehen.

Neben der Integration wollen sich die Grünen auf ihrer Herbstklausur vor allem mit Forschung und Verbraucherschutz beschäftigen. Und der Wahlkampf bleibt bei aller Sachpolitik nicht außen vor. Genau ein Jahr vor der Wahl präsentieren sich die Grünen selbstbewusst und überzeugt davon, dass ein Sturz der CSU möglich sei. Das fürchte auch Ministerpräsident Horst Seehofer, wie der geplante Wechsel von Ilse Aigner aus Berlin nach Bayern beweise. "Die trommeln alles zusammen", sagte Fraktionschef Martin Runge.

Die Grünen geben sich geradezu demonstrativ gelassen. Im zu erwartenden "Hahnenkampf" zwischen Seehofer und SPD-Herausforderer Christian Ude wollen sie mit Themen punkten. "Wir müssen nicht auf jedem Misthaufen mit rumhüpfen", sagte die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause, die im Oktober vom Parteitag zur Spitzenkandidatin gekürt werden soll. Zwar ist das Umfragehoch der Grünen nach der Atom-Katastrophe von Fukushima und der Wahl des ersten Grünen-Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg wieder abgeflaut, aber es sei allen bewusst gewesen, dass sich 20 Prozent nicht dauerhaft halten ließen, sagte Runge. Die zwölf, 13 Prozent, bei denen die Grünen momentan liegen, seien gut.

Scharfe Kritik richtete die Fraktionsspitze an die Freien Wähler, mit denen Grüne und SPD nach der Landtagswahl regieren wollen. Verbale Entgleisungen der Parteifreien wie jüngst der Vergleich ihres Widerstandes gegen den Euro-Rettungsschirm mit dem Widerstand der Weißen Rose im Dritten Reich seien "inakzeptabel und unerträglich", sagte Runge.