Nach einem ungestörten Auftritt von NPD-Funktionären auf einer Diskussionsveranstaltung der Freien Wähler in Straubing steht Niederbayerns Polizeipräsident Josef Rückl in der Kritik. Er war als Gast anwesend und hatte nicht bemerkt, dass Führungspersonen der rechtsextremen Szene mitdiskutierten. Die SZ hatte gestern über den Fall berichtet.
Bei einer Veranstaltung der Freien Wähler waren NPD-Funktionäre vertreten - und der Polizeipräsident von Niederbayern.
(Foto: dpa)SPD und Grüne reagieren mit Entsetzen und Ungläubigkeit. "Es stellt sich die Frage, inwieweit der niederbayerische Polizeipräsident auf dem rechten Auge blind ist, wenn in seinem Beisein landesweit bekannte NPD-Funktionäre auftreten und er davon keine Kenntnis nimmt", sagt Dieter Janecek, Landesvorsitzender der Grünen.
Es geht um den 25. Oktober, an diesem Abend sprach der Wirtschaftswissenschaftler Wilhelm Hankel zu einem heiklen Thema: "Angst um den Euro". Die Landtagsfraktion der Freien Wähler hatte zum Vortrag und einer anschließenden Diskussion in ein Hotel geladen. Die Gelegenheit dazu nutzten der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Sascha Roßmüller, der Weidener NPD-Kreisvorsitzende Patrick Schröder und weitere NPD-Funktionäre, die über Rohstoffpolitik und auch über die Wählbarkeit der NPD sprachen. Hernach bekundeten sie im Internet ihre Freude über die "vorbildliche" Gastfreundschaft der Freien Wähler - habe man sie doch ungehindert sprechen lassen.
Sie habe die Herren schlicht nicht gekannt, erklärte die Moderatorin und FW-Abgeordnete Jutta Widmann im Nachgang und distanziert sich klar. Und Polizeipräsident Rückl ließ durch sein Büro mitteilen: Ihm sei nichts aufgefallen, weil er die entsprechenden Personen nicht kenne. Weiter Stellung dazu wollte er nicht nehmen, da er nur Gast gewesen sei.
"Das ist unglaublich", sagt Florian Pronold, SPD-Landesvorsitzer. Roßmüller sei in der Gegend politisch aktiv, wohne in der Gegend - und spätestens seit dem möglicherweise rechtsextremen Anschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl vor drei Jahren müsse der doch im Fokus der Sicherheitsbehörden stehen.
Und selbst wenn man Roßmüller nicht vom Sehen her kenne - er nannte seinen Namen wohl nicht - dann müsse man die rechtsextremen Redestrukturen entdecken, sagt Pronold: "Wer sich einmal intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt hat, dem fallen Muster und Begriffe auf." Der Vorfall zeige, dass das Thema Rechtsextremismus in der Verwaltung und in der Politik verharmlost werde, sagt Pronold. Und: "Dieses systematische Unterschätzen muss endlich ein Ende haben."
Doch wenn Polizeipräsident Rückl oder andere Roßmüller und Konsorten erkannt hätten, was wäre dann zu tun? Grünen-Chef Janecek ist kategorisch: "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen." Entsprechend sollte den Neonazis kein Raum zum Diskutieren gegeben werden. Anders sieht das Martin Becher, Projektleiter des Bayerischen Bündnisses für Toleranz, der beobachtet, dass Rechtsextreme immer öfter öffentliche Diskussionen unterwandern. "Wir verlieren Menschen, die an der Demokratie zweifeln, wenn wir kritische Debatten nicht führen", sagt Becher.
Hätte man die "technische Lösung" gewählt, etwa der NPD das Wort entzogen, dann hätten sicher einige im Saal gefragt: Wieso lässt man die nicht ausreden? Der Ratschlag des Experten: Solange einigermaßen sachlich gesprochen wird, sollten Demokraten stark genug sein, mit Argumenten entgegenzuhalten. Allerdings, sagt Becher, setze das natürlich voraus, dass die Versammlung wisse, wer da mit welcher Motivation Fragen stelle.
Halbwegs gelungen ist das vor einigen Tagen übrigens dem Gymnasium Nittenau. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Steiner sprach in dem Oberpfälzer Gymnasium am 9. November - mit dabei auch hier NPD-Mitglieder. Einem Journalisten fiel das auf, er warnte Steiner und die Direktorin Petra Weindl.
Trotzdem gingen die ersten Fragerunden an die etwa fünf Rechtsextremen, die unbedingt zu Wort kommen wollten, erinnert sich Weindl. "Herr Steiner hat sachlich geantwortet und wir haben dann gesagt, dass wir nur noch Schülerfragen zulassen", sagt Direktorin Weindl, die auch einen der ungebetenen Gäste aus der Presseberichterstattung zu kennen glaubt. Hätte es die Moderation nicht gegeben, dann wäre es schwierig geworden für ihre Schüler, glaubt sie: "Sie haben nicht gelernt, derart professionell Gegenargumente zu formulieren, sie fühlen sich unterlegen."
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wollte sich nicht zu der Frage äußern, wieso Führungskräfte der Polizei einen NPD-Landesvorsitzenden nicht kennen: Das sei eine regionale Angelegenheit, heißt es aus dem Ministerium.