Der Länderfinanzausgleich wird für Bayern immer teurer. Zur an diesem Freitag beginnenden Haushaltsklausur hat Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) aktuelle Zahlen vorgelegt. 2015 muss der Freistaat voraussichtlich 4,7 Milliarden Euro in den Umlagetopf der Bundesländer überweisen, 2016 steigt die Summe abermals, den Prognosen zufolge auf dann 4,9 Milliarden. Für dieses Jahr sind 4,4 Milliarden Euro eingeplant. Söder sagte der Süddeutschen Zeitung: "Der Länderfinanzausgleich bleibt ungerecht. Wir brauchen dringend eine Reform." Im Herbst sollen die Gespräche zwischen Bund und Ländern zur Neuordnung der Finanzströme beginnen. Ministerpräsident Horst Seehofer kündigte (CSU) an, frei werdende Mittel würden für die Schuldentilgung und die Unterstützung notleidender Kommunen verwendet.
Bei der Kabinettsklausur am Tegernsee will die Staatsregierung bis Samstagmittag den Doppelhaushalt für die Jahre 2015/2016 festzurren. Dieser Etat hat eine besondere Bedeutung für die CSU. Sie muss darin die Projekte finanzieren, die in der zweiten und aller Voraussicht nach letzten Amtszeit von Ministerpräsident Horst Seehofer ihre Wirkung noch entfalten sollen. Dabei hat sich der Regierungschef das erste Mal selbst beschränkt.
Haushaltsplan wird seriöser
Bayerns reichster Minister: Markus Söder nahm im ersten Halbjahr 54 Milliarden Euro Steuern ein.
(Foto: Sven Hoppe/dpa)Die Ausgaben dürfen nur um maximal drei Prozent ansteigen, dies entspricht für die Jahre 2015 und 2016 zusammen etwa drei Milliarden Euro. Dies werde eingehalten, sagte Seehofer zufrieden. Er hatte in seiner ersten Amtszeit den Etat gewaltig aufgeblasen. Als er die Regierung 2008 übernahm, kam der Freistaat noch mit etwa 40 Milliarden Euro im Jahr aus, 2015 sind es mehr als 51 Milliarden. Der Ministerpräsident hat selbst eingeräumt, dass sich der Freistaat Steigerungsraten wie in der Vergangenheit auf Dauer nicht mehr leisten könne.
Der neue Doppelhaushalt leitet nach Angaben Söders eine "neue Etappe" in der bayerischen Haushaltspolitik ein. In jedem Fall ist er seriöser in der Planung als frühere Etatpläne. Der Bayerische Oberste Rechnungshof hatte wiederholt kritisiert, dass die Staatsregierung bei der Aufstellung mit mehr Geld plante als den Prognosen zufolge in die Kasse fließen würde. Damit sei nun Schluss, erklärte Söder. Künftig soll auch das Geld, das die Landesbank an den Freistaat zahlt, nur noch dafür verwendet werden, den Zehn-Milliarden-Kredit abzustottern, mit dem das Geldinstitut einst vom Freistaat gerettet werden musste. Bisher war das Geld an anderer Stelle angelegt worden. "Wir trennen das künftig."
Die gute konjunkturelle Lage versetzt Bayern in die Lage, weiter Schulden zurückzubezahlen. 2015 und 2016 will Söder wieder eine Milliarde von den knapp 30 Milliarden Euro Gesamtschulden des Freistaates zurückzahlen. Seehofer hatte versprochen, Bayern bis 2030 komplett schuldenfrei zu machen. Bis Ende 2016 werde Bayern 3,6 Milliarden zurückgezahlt haben, sagte Seehofer. Er lobte ausdrücklich die Disziplin der Landtagsfraktion beim Verzicht auf neue Ausgabenwünsche. "Die 3,6 Milliarden hätten wir auch ausgeben können", sagte er. "Aber kein Abgeordneter sagt: Raus mit dem Geld."
Wo Bayern investieren will
Schwerpunktmäßig wird die Staatsregierung in die Digitalisierung des Freistaates investieren. Dazu zählt die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet und die Förderung von Wirtschaft und Wissenschaft. Der versprochene Ausbau der Ganztagsschulen soll finanziert werden. Die rasant steigenden Flüchtlingszahlen lassen die Ausgaben für Asylbewerber auf 900 Millionen im Doppelhaushalt hochschnellen.
Gestritten wird noch, wie viel zusätzliche Personal eingestellt wird. Alle Ministerien zusammen wollten 2000 zusätzliche Stellen schaffen - illusorisch. Die Wünsche sind laut Seehofer inzwischen auf weniger als 1000 geschrumpft - es bleibe aber dennoch dabei, dass es keine Ausweitung geben werde. Neue Stellen müssten also an anderer Stelle eingespart werden. Dabei hätten Posten in der Ganztagsbetreuung oder im Sicherheitsbereich bei Polizei und Justiz Priorität. Dies werde auch gelingen, sagte Seehofer.