Haushalt Widerspruch zahlt sich aus

Das Budget für die bayerischen Volkshochschulen soll sich bis zum Jahr 2022 deutlich erhöhen.

(Foto: Stephan Rumpf)

Volkshochschulen bekommen doch mehr Geld

Von C. Henzler, W. Wittl

Es war einer der wenigen Momente, bei denen alle Fraktionen im Landtag an einem Strang zogen. Im Juli war sich das damals noch AfD-freie bayerische Parlament einig, den Volkshochschulen (VHS) und anderen Trägern der Erwachsenenbildung endlich mehr Geld zuzugestehen. Von zuletzt 24,2 Millionen Euro im Jahr sollte das Budget nach dem Willen aller vier Fraktionen von CSU, SPD, Freien Wählern und Grünen schrittweise auf 44 Millionen Euro im Jahr 2022 steigen. Damit läge Bayern dann im Bundesdurchschnitt. Nur: Im Entwurf für den neuen Doppelhaushalt 2019/20 war davon nichts zu finden. Statt des nötigen Anstiegs von fast zehn Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren war nicht einmal die Hälfte aufgelistet.

Der Frust von Grünen und SPD brach sich vergangene Woche in der Haushaltsdebatte im Plenum Bahn. Auf was man sich denn noch verlassen wolle, wenn nicht einmal einstimmige Beschlüsse eingehalten würden, schimpfte Thomas Gehring von den Grünen. Ähnlich enttäuscht äußerte sich die bildungspolitische Sprecherin der SPD, Simone Strohmayr. Ob CSU und Freie Wähler in der neuen Regierung alte Übereinkünfte einfach vergessen hätten? Sogar CSU-Abgeordnete zeigten sich verwundert. Am meisten Eindruck hat möglicherweise die Kritik einer Frau hinterlassen, die dem Parlament gar nicht mehr angehört: Auch die frühere Landtagspräsidentin Barbara Stamm, zugleich die Präsidentin des Volkshochschulverbandes, machte ihrem Ärger Luft. Die Wirkung der Proteste war am Mittwoch zu beobachten.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten die Fraktionen von CSU und Freien Wählern vor, wie sie die ihnen zur Verfügung stehenden 60 Millionen Euro auf verschiedene Projekte im Land verteilen. 300 000 Euro sollen in diesem Jahr in die Erwachsenenbildung fließen, weitere 4,8 Millionen soll Kultusminister Michael Piazolo (FW) in seinem Etat für 2020 umschichten. Dem fraktionsübergreifenden Antrag im Landtag werde somit genau entsprochen, versicherten die Fraktionschefs Thomas Kreuzer und Florian Streibl. Die Volkshochschulen dürften sich freuen.

Ähnlich sieht es bei der Schulgeldfreiheit für angehende Physiotherapeuten, Ergotherapeuten und Logopäden aus. Sie sollen für ihre Ausbildung in Bayern künftig kein Geld mehr zahlen müssen. Auch da hatte es zuletzt Zweifel gegeben, ob der Kabinettsbeschluss aus dem vorigen Jahr entsprechend umgesetzt würde. Die Fraktionen stellen nun eine Million Euro bereit, andere Mittel werden ebenfalls umgeschichtet. Die Kosten wird also der Freistaat tragen, bis eines Tages der Bund übernimmt.

Insgesamt verteilen die Fraktionen von CSU und Freien Wählern ihre 60 Millionen auf gut hundert Projekte. Eine halbe Million Euro soll es etwa geben, um den Aufbau eines bayerischen Krebsforschungszentrums anzustoßen; der Standort sei noch offen. 75 000 Euro sind unter dem Punkt "Extremismusprävention" für zwei muslimische Seelsorger vorgesehen, die künftig an bayerischen Justizvollzugsanstalten tätig werden sollen. Auch das brisante Thema Artenschutz findet sich in der Liste. Gut drei Millionen Euro werden für noch nicht näher definierte "Aktivitäten gegen den Artenschwund" bereitgestellt. "Ich gehe davon aus, dass wir ein Volksbegehren plus kriegen", sagte Kreuzer. Dafür brauche es Geld.